Ist Doppelvertretung durch den Anwalt verboten, auch wenn mir nicht geschadet wird?
günstig für Klient betrifft Rechtsanwalt, Klient, früherer Klient, Gegenpartei, Gläubiger, Schuldner
Ja. Vertritt ein Anwalt eine Partei, nachdem er die Gegenseite in derselben oder einer zusammenhängenden Sache vertreten hat, ist das auch dann verboten und disziplinär strafbar, wenn sicher ist, dass die Interessen des früheren Klienten dadurch nicht beeinträchtigt oder auch nur gefährdet werden; schon der Anschein, dass Interessen des früheren Klienten preisgegeben werden könnten, genügt. Die Beteiligten können den Anwalt von diesem Verbot nicht befreien, und unzulässig ist es etwa auch, bei der Abstimmung über einen Ausgleich im Konkurs gleichzeitig den Schuldner und mehrere Gläubiger zu vertreten.
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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 18.06.2020 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Die Vertretung einer Partei durch einen Rechtsanwalt in einem Falle, wo er die Gegenpartei in der selben oder in einer zusammenhängenden Sache vertreten hat, verstößt gegen das Gesetz auch dann, wenn es gewiss ist, dass durch die Vertretung die Interessen der Gegenpartei nicht beeinträchtigt, geschädigt oder aber auch nur gefährdet werden können. Es ist nicht notwendig, dass ein Vertrauensmissbrauch im materiellen Sinne stattgefunden hat, also etwa die Schädigung der Interessen des Klienten eingetreten sei. Eine Doppelvertretung ist deshalb disziplinär strafbar, weil dadurch stets der Anschein erweckt wird, es würden materielle Interessen des ehemaligen Klienten preisgegeben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Unzulässige Doppelvertretung, wenn ein Rechtsanwalt in der Tagsatzung, in welcher über den Zwangsausgleichsantrag abgestimmt wird, gleichzeitig den Gemeinschuldner und mehrere Gläubiger vertritt. OGH 15 Bkd 5/09, 09.11.2009 · im RIS ↗
- Vom Verbot der Doppelvertretung können die Parteien nicht befreien. OGH 4 Bkd 4/07, 04.02.2008 · im RIS ↗
- Der Rechtsanwalt soll zum Schutz des Vertrauens, das der Klient in den Rechtsanwalt setzt, in keinem Fall auch nur den Anschein erwecken, die Interessen seines Mandanten auf Grund einer Interessenkollision nicht mehr uneingeschränkt wahrnehmen zu können. OGH 8 Bkd 2/03, 17.11.2003 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118082 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 16.
- OGH 30 Ds 4/19w, 18.06.2020
Genannte Normen
DSt 1990 §1 Abs1 B; RAO §10
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