Darf ein Anwalt in dringenden Fällen trotz Vertretung der Gegenseite handeln?
günstig für Rechtsanwalt betrifft Rechtsanwalt, Mandant, Gegenseite
Ja, wenn die Handlung nicht aufgeschoben werden kann. Setzt ein Anwalt eine solche dringende Handlung, etwa indem er ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung einbringt, ist eine darin möglicherweise liegende bloß formale Vertretung beider Seiten nicht rechtswidrig. Er verstößt damit für diesen Fall nicht gegen seine Berufspflichten.
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Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 18.06.2020 (2 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1992)
Handelt es sich bei der inkriminierten Vertretungshandlung (Rekurserhebung) um eine unaufschiebare Maßnahme (vgl § 11 Abs 2 RAO, § 36 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 87 EO), so fehlt einer darin allenfalls gelegenen formellen Doppelvertretung (§ 10 Abs 1 RAO) die Rechtswidrigkeit.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0055004 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 30 Ds 4/19w, 18.06.2020
Genannte Normen
DST 1990 §1 Abs1 B; RAO §10 Abs1
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