Darf mein früherer Anwalt jetzt meinen Gegner in derselben Sache vertreten?
günstig für Klient betrifft Rechtsanwalt, Klient, früherer Klient, Prozessgegner
Nein, in derselben oder einer damit zusammenhängenden Sache darf ein Anwalt nicht beide Seiten vertreten oder beraten, auch nicht nacheinander und unabhängig davon, wie viel Zeit dazwischen liegt oder ob er unentgeltlich gearbeitet hat. Was als zusammenhängende Sache und als Gegenseite gilt, wird weit verstanden; schon die Gefahr eines Interessenkonflikts oder eines Vertrauensbruchs genügt. Tritt der Anwalt in einer ganz anderen Sache gegen seinen Klienten auf, kann das ebenfalls ein Standesverstoß sein; hier wird aber inhaltlich geprüft, ob die Interessen des Klienten beeinträchtigt werden, etwa durch eine konkrete Gefahr, dass vertrauliche Informationen verwendet werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 18.06.2020 (57 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Die einheitliche Rechtsprechung im Standesrecht der Rechtsanwälte unterscheidet zwischen der echten Doppelvertretung nach § 10 RAO, worunter einerseits die eigentliche Doppelvertretung fällt, bei welcher der Anwalt beide Teile im nämlichen Rechtsstreit vertritt oder ihnen auch nur einen Rat erteilt (§ 10 Abs 1, zweiter Satz RAO), sowie die uneigentliche Doppelvertretung, bei der ein Anwalt (ua) eine Partei vertritt oder berät, nachdem er die Gegenpartei in derselben oder einer damit zusammenhängenden Sache vertreten (oder beraten) hatte (§ 10 Abs 1, erster Satz RAO). Neben diesen Fällen der echten oder materiellen Doppelvertretung wegen offensichtlicher Interessenkollision erblickt die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission den Tatbestand der formellen Doppelvertretung darin, dass derselbe Anwalt in zwei gleichzeitig anhängigen Rechtssachen einmal als Vertreter der einen Partei, das andere Mal als Vertreter ihres Prozessgegners, insbesondere vor dem selben Gericht, auftritt, weil durch dieses gleichzeitige Aufscheinen in der Öffentlichkeit das eine Mal für und das andere Mal gegen ein und dieselbe Person das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung erschüttert wird, es überdies zu einer Interessenkollision kommen kann und ein solches Verhalten daher geeignet ist, die Ehre und das Ansehen des Standes zu beeinträchtigen (AnwBl 1988,342, AnwBl 1994,611 ua).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: § 10 Abs 1 Z 1 RL-BA 2015: Es bedarf einer konkreten Gefahr der Verletzung von Verschwiegenheitspflichten, die nicht allein aus der Übernahme des zweiten Mandats abgeleitet werden kann. OGH 2 Ob 177/22a, 22.11.2022 · im RIS ↗
- Bei der unechten Doppelvertretung hat eine inhaltliche, an der Beeinträchtigung der jeweiligen Mandanteninteressen orientierte Prüfung stattzufinden. OGH 2 Ob 177/22a, 22.11.2022 · im RIS ↗
- Schon allein die bloße Gefahr einer Interessenkollision, insbesondere aber eines Vertrauensbruchs, begründet das Vorliegen von „zusammenhängenden Sachen“ iSd § 10 Abs 1 RAO. OGH 26 Ds 5/18m, 28.11.2018 · im RIS ↗
- Hier: (Weitere) Vertretung eines Beschuldigten im Strafverfahren, obwohl dieser von einem als Beitragstäter beschuldigten und zuvor vom Disziplinarbeschuldigten verteidigten Zeugen belastet wird. OGH 26 Os 3/14g, 11.12.2014 · im RIS ↗
- Der Begriff der „Gegenpartei“ iSd § 10 RAO ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen, er ist demnach nicht nur auf die formal prozessbeteiligten Personen beschränkt, sondern es ist auch auf den Widerstreit der Interessenlagen abzustellen. OGH 26 Os 3/14g, 11.12.2014 · im RIS ↗
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- Der Begriff der „zusammenhängenden Sache“ ist dem Regelungszweck entsprechend weit auszulegen. OGH 25 Os 6/14s, 06.05.2014 · im RIS ↗
- Mit der neuen Bestimmung des § 12a RL-BA sollte diese „formelle“ Doppelvertretung einer Konkretisierung zugeführt werden. OGH 9 Bkd 3/12, 27.02.2012 · im RIS ↗
- Unter Berücksichtigung der am 10. 5. 2011 bekannt gemachten neuen Regelung über die Doppelvertretung des § 12a RL-BA. OGH 2 Bkd 1/11, 07.12.2011 · im RIS ↗
- Der zeitliche Rahmen zwischen der Raterteilung an einen Streitteil und der Vertretung des anderen spielt keine Rolle, solange es sich um dieselbe oder eine damit zusammenhängende Sache iSd § 10 Abs 1 RAO handelt. OGH 10 Bkd 9/10, 26.09.2011 · im RIS ↗
- Hier: Unzulässige (materielle) Doppelvertretung, wenn der Disziplinarbeschuldigte einerseits die Wohnungseigentümergemeinschaft und andererseits in einem von vier Wohnungseigentümern gegen die übrigen Wohnungseigentümer geführten Gerichtsverfahren (wegen Anfechtung der Abberufung des Verwalters) diese vier Wohnungseigentümer vertritt. OGH 5 Bkd 8/07, 15.03.2010 · im RIS ↗
- Schon der bloße Anschein der Treueverletzung ohne konkrete Schädigung oder konkreten Nachweis schädlicher Kenntnisse ist ein Disziplinarvergehen. OGH 5 Bkd 8/07, 15.03.2010 · im RIS ↗
- Bei der Beurteilung, nach welcher Zeitspanne die Übernahme eines Mandats gegen den ehemals eigenen Mandanten disziplinär nicht mehr zu beanstanden ist, darf die 14-tägige (eingeschränkte) Pflicht zur Weitervertretung des § 11 Abs 2 RAO nicht unberücksichtigt bleiben. OGH 1 Bkd 4/09, 22.02.2010 · im RIS ↗
- Hier: Vorliegen von materieller und formeller Doppelvertretung (letztere wegen fehlender zeitlicher Nähe der Vertretungshandlungen) verneint. OGH 14 Bkd 2/09, 25.05.2009 · im RIS ↗
- Das Verbot der „echten" oder materiellen Doppelvertretung nach § 10 Abs 1 RAO erfasst zwei Tatbestände, nämlich die „eigentliche" Doppelvertretung, bei welcher der Rechtsanwalt beide Teile im nämlichen Rechtsstreit vertritt oder ihnen auch nur einen Rat erteilt (§ 10 Abs 1 zweiter Satz RAO), und die „uneigentliche" Doppelvertretung, bei der der Rechtsanwalt eine Partei vertritt oder berät, nachdem er die Gegenpartei in der selben oder in einer damit zusammenhängenden Sache vertreten oder beraten hatte (§ 10 Abs 1 erster Satz RAO). Die dritte Form der „unechten" oder formellen Doppelvertretung liegt dann vor, wenn der Rechtsanwalt, der eine Partei vertreten oder beraten hatte (oder nach wie vor berät oder vertritt) nun in einer anderen, nicht mit dem Auftrag der (ersten) Partei in einem Zusammenhang stehenden Angelegenheit als Vertreter ihres Prozessgegners auftritt. Diese Doppelvertretung ist wegen Interessenkollision disziplinarrechtlich selbst dann fassbar, wenn sie im Einzelfall ohne Vertrauensbruch gegenüber dem Klienten oder ohne dessen Schädigung realisiert wurde. Im Gegensatz zur „echten" oder materiellen Doppelvertretung ist bei ihr kein unmittelbarer respektive kein mittelbarer Zusammenhang zwischen den Rechtssachen gegeben. Nach der gefestigten Standesauffassung und -judikatur verstößt ein solches Verhalten zwar nicht gegen § 10 Abs 1 RAO, wohl aber gegen die Pflicht des Rechtsanwalts nach § 9 Abs 1 RAO, die Rechte seiner Partei mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, sowie gegen die in § 10 RL-BA festgeschriebene Berufspflicht des Rechtsanwalts zur Treue zu seiner Partei. OGH 16 Bkd 1/08, 29.09.2008 · im RIS ↗
- Das in § 10 Abs 1 RAO statuierte Verbot, demzufolge ein Anwalt nicht beiden Teilen im nämlichen Rechtsstreit dienen oder Rat erteilen darf, ist sowohl begrifflich als auch aus der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung als weitreichend zu verstehen. Es betrifft überhaupt alle Rechtskonstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen beziehungsweise sich bereits abzeichnen. Als Ausfluss der Treuepflicht des Rechtsanwalts ist es geboten, mit der Übernahme eines Mandats gegen die Partei selbst nach Beendigung des Vollmachtsverhältnisses eine angemessene Zeit zuzuwarten. OGH 16 Bkd 1/08, 29.09.2008 · im RIS ↗
- Die formelle (unechte) Doppelvertretung ist selbst dann disziplinär, wenn weder ein Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Klienten vorliegt, noch dem Klienten ein Schaden entstanden ist. OGH 14 Bkd 4/07, 18.06.2007 · im RIS ↗
- Dies ist auch dann unzulässig, wenn die Rechtssachen in keinem mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang stehen. OGH 11 Bkd 5/06, 12.03.2007 · im RIS ↗
- Auch bei der unechten Doppelverwertung tritt die Bedeutung der Gleichzeitigkeit in den Hintergrund, da das Doppelvertretungsverbot als Bestandteil der Treuepflicht des Anwalts gegenüber seinen Mandanten die Beendigung des Mandatsverhältnis überdauert und es disziplinarrechtlich ebenso unzulässig ist, die spätere Vertretung in einem Fall zu übernehmen, in dem auf der Gegenseite bereits eine Nahebeziehung bestand. Als Ausfluss der Treuepflicht des Rechtsanwalts ist es geboten, mit der Übernahme eines Mandats gegen die Partei selbst nach Beendigung des Vollmachtsverhältnisses eine angemessene Zeit zuzuwarten. Selbst eine Zustimmung des Vormandanten vermag den Rechtsanwalt vom Verbot der unzulässigen Doppelvertretung nicht zu befreien. OGH 9 Bkd 3/05, 22.05.2006 · im RIS ↗
- Doppelvertretung, wenn der Disziplinarbeschuldigte im Rahmen der zunächst vorgenommenen Vertretungshandlungen noch Rechtsanwaltsanwärter gewesen war, somit aufgrund der seinem damaligen Dienstgeber von einer Streitpartei erteilten Vollmacht tätig wurde. OGH 7 Bkd 5/03, 03.05.2004 · im RIS ↗
- Die Motive, warum ein Anwalt auch nur kleine Aufträge und Mandate übernimmt, sind für die Beurteilung der Frage der Doppelvertretung irrelevant. Gleichfalls ist es unbedeutend, ob er unentgeltlich tätig geworden ist. OGH 10 Bkd 3/03, 15.09.2003 · im RIS ↗
- Die materielle Doppelvertretung ist gegenüber der unechten oder formellen, welche als Formaldelikt keine Interessenkollision voraussetzt, das schwerwiegendere Vergehen. OGH 1 Bkd 4/01, 02.12.2002 · im RIS ↗
- Und zwar solange wirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche oder familiäre Vorgänge, die während der aufrechten Vertretung eingeleitet oder bearbeitet wurden, noch nicht abgeschlossen sind. OGH 9 Bkd 5/01, 11.11.2002 · im RIS ↗
- Hier: Formelle (unechte) Doppelvertretung. OGH 2 Bkd 10/96, 28.04.1997 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054995 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 30 Ds 4/19w, 18.06.2020
Genannte Normen
DSt 1990 §1 Abs1 B; RAO §10 Abs1
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