Darf mein Anwalt später die Gegenseite in derselben Sache vertreten?
günstig für Mandant betrifft Mandanten, Rechtsanwälte, Beschuldigte, Gegenparteien
Nein. Ein Anwalt darf nicht beiden Seiten in derselben Sache dienen oder Rat geben, und dieses Verbot ist weit zu verstehen: Es gilt in allen Lagen, in denen die Interessen zweier Parteien gegeneinander stehen oder sich ein solcher Gegensatz schon abzeichnet. Das gilt auch, wenn der Anwalt zuerst die eine Seite und danach die andere Seite in derselben oder einer zusammenhängenden Sache vertritt oder berät; schon die bloße Gefahr eines Interessenkonflikts oder eines Vertrauensbruchs reicht für einen solchen Zusammenhang.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 18.06.2020 (30 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Das in § 10 Abs 1 RAO statuierte Verbot, demzufolge ein Anwalt nicht beiden Teilen im nämlichen Rechtsstreit dienen oder Rat erteilen darf, ist sowohl begrifflich als auch aus der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung als weitreichend zu verstehen. Es betrifft überhaupt alle Rechtskonstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen beziehungsweise sich bereits abzeichnen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Schon allein die bloße Gefahr einer Interessenkollision, insbesondere aber eines Vertrauensbruchs, begründet das Vorliegen von „zusammenhängenden Sachen“ iSd § 10 Abs 1 RAO. OGH 26 Ds 5/18m, 28.11.2018 · im RIS ↗
- Hier: (Weitere) Vertretung eines Beschuldigten im Strafverfahren, obwohl dieser von einem als Beitragstäter beschuldigten und zuvor vom Disziplinarbeschuldigten verteidigten Zeugen belastet wird. OGH 26 Os 3/14g, 11.12.2014 · im RIS ↗
- Auch die „uneigentliche" Doppelvertretung, bei der ein Anwalt eine Partei vertritt oder berät, nachdem er die Gegenpartei in der selben oder der damit zusammenhängenden Sache vertreten oder beraten hatte. OGH 16 Bkd 1/06, 12.06.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117715 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 30.
- OGH 30 Ds 4/19w, 18.06.2020
Genannte Normen
DSt 1990 §1 Abs1 B; RAO §10 Abs1
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