Steht mir eine Aufzahlung zu, obwohl ich kein Krankengeld erhalte?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Bedienstete von Sozialversicherungsträgern, Arbeitgeber

Als Bediensteter eines Sozialversicherungsträgers haben Sie nach der dort geltenden Dienstordnung Anspruch auf Ergänzung auf die vollen Dienstbezüge. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn aus der gesetzlichen Krankenversicherung gerade keine laufenden Geldleistungen ausgezahlt werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 30.08.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Gemäß § 61 DO.A ist der Sozialversicherungsträger verpflichtet, eine "Ergänzung" auf die vollen Dienstbezüge auch dann zu zahlen, wenn keine laufenden Barleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Dies betraf aber § 61 DO.A in der vor dem 1.1.2001 geltenden Fassung. Nach dem nunmehrigen Wortlaut besteht ein anteiliger Ergänzungsanspruch auf die „unmittelbar vor Beginn der laufenden Barleistungen gebührenden Dienstbezüge“. Aus diesem Wortlaut kann kein Ergänzungsanspruch abgeleitet werden, wenn die Klägerin aufgrund ihres Karenzurlaubs wegen einer früheren Schwangerschaft unmittelbar vor ihrem Beschäftigungsverbot keine Dienstbezüge hatte.OGH 8 ObA 42/22t, 30.08.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0055158 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 8 ObA 42/22t, 30.08.2022, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

DO.A §61

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