Darf mein Anwalt die Gegenseite beleidigen, um mir zu helfen?
günstig für Gegner betrifft Mandanten, Gegner, Rechtsanwälte
Nein. Ihr Anwalt muss zwar alles unternehmen, was Ihren Interessen dient, sich dabei aber einer Wortwahl bedienen, die für die Interessenverfolgung zweckmäßig ist. Persönliche Beleidigungen und Ehrverletzungen hat er jedenfalls zu vermeiden; er hat Ihre Sache außerdem zügig und wirksam zu betreiben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 18.05.2022 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen seiner berufsmäßigen Parteienvertretung verpflichtet, alles zu unternehmen, was den Interessen seines Klienten dienlich ist. Er hat sich dabei aber einerseits von den Zielsetzungen der Interessenvertretung leiten zu lassen und andererseits einer solchen Wortwahl zu bedienen, welche zur Interessenverfolgung zweckmäßig und dienlich ist und hiebei persönliche Beleidigungen oder Ehrverletzungen jedenfalls zu vermeiden (vgl AnwBl 1987,77).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Äußerungen im Zusammenhang mit einer Volksgruppe.OGH 26 Os 17/15t, 16.03.2016
- Nachträgliche Herabsetzung der zu 2 Bkd 4/05 verhängten Geldbuße infolge Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, wonach der Disziplinarbeschuldigte in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist gemäß Art 6 Abs 1 EMRK verletzt worden sei.OGH 2 Bkd 4/05, 15.06.2009
- Hier: Bezeichnung des Dolmetsch als Kleinkriminellen.OGH 1 Bkd 5/05, 11.06.2007
- Es besteht auch für den Anwalt kein Freibrief, ehrenrührige Äußerungen gegenüber Personen zu machen.OGH 1 Bkd 5/05, 11.06.2007
- Hier: Annähernd zweijährige Nichterfüllung von sachdienlichen Aufträgen des Gerichtes, welche die Verhängung einer Zwangsstrafe über die Mandantin zur Folge hatte.OGH 2 Bkd 4/05, 12.12.2006
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- Er hat die Klienteninteressen zügig und effizient wahrzunehmen.OGH 2 Bkd 4/05, 12.12.2006
- Hier: Verbale Beleidigung eines Gläubigers durch einen Masseverwalter.OGH 7 Bkd 4/97, 02.03.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0055917 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 6 Ob 48/22k, 18.05.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
DSt 1990 §1 Abs1 D; RAO §9 Abs1
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