Darf mich der Anwalt der Gegenseite scharf angreifen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 26.05.2026 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hält sich ein Rechtsanwalt innerhalb des Rahmens des § 9 Abs 1 RAO, handelt er nicht rechtswidrig.OGH 6 Ob 54/26y, 26.05.2026
• Wesentliche Voraussetzung der Rechtfertigung ist hiebei, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgt. Die Herabsetzung des Gegners darf nicht wider besseres Wissen geschehen.OGH 6 Ob 114/00h, 13.07.2000
• Ehrenrührige unrichtige Tatsachenbehauptungen, die ein Rechtsanwalt über einen Prozessgegner seines Mandanten in einer Pressekonferenz aufstellt, unterliegen nicht dem Rechtfertigungsgrund des § 9 RAO.OGH 6 Ob 114/00h, 13.07.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031998 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

• OGH 6 Ob 54/26y, 26.05.2026, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 48/22k, 18.05.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330

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