Wie oft verhindert eine besondere Härte die Scheidung?

günstig für Kläger betrifft Ehegatten, erkrankte Ehepartner, Beklagte

Nur selten. Es müssen besondere Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass Sie über das mit jeder Scheidung verbundene Maß hinaus außergewöhnlich hart getroffen werden. Rein wirtschaftliche Gründe genügen nicht; auch die Lage des anderen Teils, der grundsätzlich ein Recht auf Scheidung hat, wird berücksichtigt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 28.02.2023 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 54 EheG wird nur selten anzunehmen sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Rein wirtschaftliche Gründe bilden keine beachtliche Härte. Auch die Umstände des Klägers sind zu berücksichtigen, der ein grundsätzliches Recht auf Scheidung hat.OGH 7 Ob 557/87, 26.03.1987
Es müssen besondere Umstände vorliegen, welche erkennen lassen, daß der beklagte Eheteil über die mit einer Scheidung regelmäßig verbundene Härte hinaus außergewöhnlich hart getroffen wird.OGH 6 Ob 267/73, 17.01.1974
Nur bei besonders ungünstigen Auswirkungen der Scheidung.OGH 1 Ob 56/72, 19.04.1972
Festzustellen ist zur Frage der Anwendung der Härteklausel das gesamte bisherige eheliche Verhalten der Streitteile und der gesamte bisherige Krankheitsverlauf in ihrer Wechselwirkung zueinander, ferner die Frage der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der beklagten Ehegattin.OGH 6 Ob 189/58, 22.10.1958

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0056662 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 25.

OGH 4 Ob 240/22f, 28.02.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

EheG §54

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Sittliche Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens

Prüft das Gericht bei einer Krankheitsscheidung mehr als die Härte?

Ja. Die Bestimmung ist weit mehr als eine bloße Härteklausel, sie enthält einen allgemeinen Vorbehalt. Einer auf Krankheit oder ähnliche Gründe gestützten Scheidungsklage darf nur stattgegeben werden, wenn das Begehren sittlich gerechtfertigt ist, und das richtet sich immer nach den Umständen des einzelnen Falles.

günstig für Beklagter Zweck der Härteklausel bei Scheidung

Warum kann eine Scheidung ausnahmsweise aufgeschoben werden?

Die Härteregel soll verhindern, dass der schuldlose Ehegatte plötzlich mit der vollen Härte der Scheidung konfrontiert wird. In Ausnahmefällen soll ihm damit eine Frist gegeben werden, sich auf die neue Lage einzustellen.