Kann mein Ehepartner die Scheidung dauerhaft verhindern?

günstig für Kläger betrifft Ehegatten, Kläger, Beklagte

Auch die größte Härte für einen Ehegatten kann die Scheidung nicht auf Dauer verhindern. Nur ganz besonders schwerwiegende Umstände rechtfertigen es daher, das Scheidungsbegehren abzuweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

§ 55 Abs 3 EheG lässt erkennen, dass selbst die größte Härte für einen der Ehegatten nicht zur dauernden Verweigerung der Scheidung führen kann. Es können daher nur ganz besonders schwerwiegende Umstände die Verweigerung des Scheidungsbegehrens nach § 55 Abs 2 rechtfertigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Vorliegen eines besonderen Härtefalls ist anhand der gesamten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfall zu prüfen.OGH 8 Ob 70/05k, 21.07.2005
Die Härteklausel ist nur als äußerst selten zum Tragen kommendes Instrument zur Gewährung einer Anpassungsfrist anzusehen.OGH 8 Ob 70/05k, 21.07.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0056971 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 1 Ob 137/25s, 30.09.2025, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EheG nF BGBl 1978/280 §55 Abs2 f

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Die Härteregel soll verhindern, dass der schuldlose Ehegatte plötzlich mit der vollen Härte der Scheidung konfrontiert wird. In Ausnahmefällen soll ihm damit eine Frist gegeben werden, sich auf die neue Lage einzustellen.

günstig für Beklagter Sittliche Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens

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Ja. Die Bestimmung ist weit mehr als eine bloße Härteklausel, sie enthält einen allgemeinen Vorbehalt. Einer auf Krankheit oder ähnliche Gründe gestützten Scheidungsklage darf nur stattgegeben werden, wenn das Begehren sittlich gerechtfertigt ist, und das richtet sich immer nach den Umständen des einzelnen Falles.