Was gilt als besondere Härte bei einer Scheidung?

günstig für Kläger betrifft Ehegatten, Beklagte

Wer sich gegen die Scheidung wehrt, muss konkrete Umstände aufzeigen, aus denen sich für ihn eine über den Normalfall hinausgehende Härte ergibt. Ein bloß unbestimmtes inneres Unbehagen über das Scheitern der Ehe genügt dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Die Härteklausel des § 55 Abs 2 EheG setzt das Vorliegen konkreter Umstände voraus, aus denen für den Einzelfall eine gegenüber dem Normalfall besondere Härte für den der Scheidung widersprechenden Ehegatten abgeleitet werden kann. Ein bloß unwägbares inneres Unbehagen am Scheitern der Ehe genügt nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch die Frage, ob der mögliche scheidungsbedingte Verlust des Aufenthaltsrechts eine besondere Härte für den betroffenen Ehegatten mit fremder Staatsangehörigkeit darstellen kann, lässt sich nur unter Würdigung der jeweiligen Gesamtumstände lösen und wirft - von einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.OGH 2 Ob 56/10i, 27.05.2010
Hier: Die der Ehescheidung widersprechende Frau ist durch eine schwere Erkrankung (Multiple Sklerose) auf Dauer an der Ausübung einer Berufstätigkeit gehindert, die ihr den Erwerb bzw die Verbesserung eigener Pensionsansprüche ermöglichen würde.OGH 5 Ob 41/99m, 13.04.1999
Die Verschlechterung bei der Anwartschaft auf die Witwenpension wird von der Judikatur dann als besonderer Härtefall anerkannt, wenn die der Scheidung widersprechende Ehefrau durch die einvernehmliche eheliche Lebensgestaltung gehindert war, eine entsprechende Vorsorge für ihre Altersversorgung zu treffen (EFSlg 42.252/5; SZ 67/104).OGH 5 Ob 41/99m, 13.04.1999
Nur eine besondere, über die typischen Scheidungsfolgen hinausgehende Härte ist tatbestandsmäßig.OGH 5 Ob 41/99m, 13.04.1999
Moralische und religiöse Gründe genügen nicht.OGH 1 Ob 787/81, 02.12.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057346 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

OGH 1 Ob 137/25s, 30.09.2025, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EheG nF §55 Abs2 e2; EheG nF §55 Abs2 f

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Sittliche Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens

Prüft das Gericht bei einer Krankheitsscheidung mehr als die Härte?

Ja. Die Bestimmung ist weit mehr als eine bloße Härteklausel, sie enthält einen allgemeinen Vorbehalt. Einer auf Krankheit oder ähnliche Gründe gestützten Scheidungsklage darf nur stattgegeben werden, wenn das Begehren sittlich gerechtfertigt ist, und das richtet sich immer nach den Umständen des einzelnen Falles.

günstig für Beklagter Zweck der Härteklausel bei Scheidung

Warum kann eine Scheidung ausnahmsweise aufgeschoben werden?

Die Härteregel soll verhindern, dass der schuldlose Ehegatte plötzlich mit der vollen Härte der Scheidung konfrontiert wird. In Ausnahmefällen soll ihm damit eine Frist gegeben werden, sich auf die neue Lage einzustellen.