Darf schon vor der Verhandlung über die Beweise entschieden werden?

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Mit einem Einstellungsbeschluss darf der Disziplinarrat in nichtöffentlicher Sitzung nur dann vorgehen, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts iSd § 28 Abs 2 DSt vorliegt. Vom - eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden - Fehlen eines solchen Verdachts ist - im Licht des § 212 Z 2 StPO idF BGBl I 2004/19 (§ 77 Abs 3 DSt) - dann auszugehen, wenn das vorliegende Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung der Dringlichkeit dieser Verdachtslage ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat.OGH 13 Bkd 1/09, 10.12.2009
• Da keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern nur ein gegebener Sachverhalt rechtlich zu werten war, konnte ein Senat des Disziplinarrats nach § 28 Abs 3 DSt das Verfahren wegen fehlender Verdachtslage einstellen.OGH 9 Bkd 5/08, 11.05.2009
• Sind daher Sachverhalte, die zur Beurteilung einer allfällig disziplinarrechtlichen Verantwortung eines Beschuldigten maßgeblich sind, ungeklärt und kann dies nur im Zuge der mündlichen Verhandlung einer Erledigung zugeführt werden, ist die Fällung eines Einstellungsbeschlusses unzulässig.OGH 10 Bkd 4/08, 29.12.2008
• Nur dann, wenn das im Untersuchungsverfahren gewonnene Tatsachenmaterial den begründeten Verdacht disziplinären Fehlverhaltens indiziert, bleibt der mündlichen Verhandlung die Prüfung vorbehalten, ob dieser Verdacht zum Schuldnachweis verdichtet werden kann. Berechtigt dieses Tatsachensubstrat hingegen mit gutem Grund zur Annahme fehlender Tauglichkeit, den Beschuldigten zu überführen, kommt eine Fortsetzung des Verfahrens nicht in Betracht.OGH 7 Bkd 8/03, 22.03.2004
• Mit einem Einstellungsbeschluss darf der Disziplinarrat in nicht öffentlicher Sitzung nur dann vorgehen, wenn nicht einmal der Verdacht eines standeswidrigen Verhaltens des angezeigten Rechtsanwaltes vorliegt. Bestehen aber auch nur Zweifel, ob die gegen den Rechtsanwalt erhobenen Vorwürfe geeignet sind, seine disziplinäre Verantwortung zu begründen, hat der erkennende Senat darüber in mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Eine vorgreifende Beweiswürdigung im Einstellungsbeschluss ist unzulässig.OGH 7 Bkd 6/02, 17.12.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0056973 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 42.

• OGH 21 Ds 6/23d, 26.04.2024

Genannte Normen

DSt 1990 §28; DSt 1990 §30; DSt 1990 §37

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