Darf ich mit meinem Partner noch über die Kinder sprechen?
günstig für Klägerbetrifft Ehegatte, Eltern, Ehefrau, Ehemann
Ja. Verlangt ist die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, nicht der Abbruch jedes persönlichen Kontakts. Gespräche über gemeinsam zu regelnde Angelegenheiten wie die Kindererziehung gelten im Allgemeinen nicht als Ausdruck einer ehelichen Wohngemeinschaft, selbst wenn sie in der früheren Ehewohnung stattfinden. Anders ist es, wenn daraus über das notwendige Mindestmaß hinaus ein regelmäßiger Austausch wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 29.05.2018
(5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Das Gesetz erfordert für eine Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft während einer bestimmten Zeit, nicht aber den Abbruch jeglichen persönlichen Kontaktes. Gespräche insbesondere über nur gemeinsam zu regelnde Angelegenheiten wie etwa die Kindererziehung, können, auch wenn sie in der früheren und noch von beiden Gatten bewohnten Ehewohnung geführt werden, im allgemeinen nicht als Ausdruck ehelicher Wohngemeinschaft gewertet werden. Anders kann es sich allerdings dann verhalten, wenn diese Kontakte über das unumgängliche Mindestmaß hinaus zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch führen.
Nein. Kocht die Frau weiter für den Mann und nehmen beide regelmäßig die Hauptmahlzeiten gemeinsam ein, ist die häusliche Gemeinschaft trotz getrennter Wohnungen nicht aufgehoben. Halten Sie nach einer deutlichen Einschränkung der gemeinsamen Lebensführung nur einzelne Kontakte in abgegrenzten Bereichen aufrecht, ändert das an einer Aufhebung nichts; es kommt auf die Umstände im Einzelfall an.
günstig für Beklagter Verschuldensausspruch bei Zerrüttungsscheidung
Ja. Wird die Ehe wegen unheilbarer Zerrüttung geschieden, genügt für den Ausspruch über das Verschulden schon ein deutlich geringeres Maß an Mitverantwortung an der Zerrüttung. Dabei dürfen auch Verfehlungen herangezogen werden, die bereits verziehen oder für eine Scheidungsklage zu lange her sind.