Kann ich die Feststellung der Trennung beim Höchstgericht bekämpfen?
betrifft Ehegatten
In der Regel nein. Ob die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist, beurteilen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalls. Darin liegt meist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die den Weg zum Obersten Gerichtshof öffnet.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 06.08.2021 (5 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1995)
Ob im konkreten Fall die Voraussetzungen zur Annahme der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft vorliegen, stellt wegen der Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO dar.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052929 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 6 Ob 131/21i, 06.08.2021, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 61/18f, 29.05.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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