Muss ich selbst klagen, damit die Mitschuld ausgesprochen wird?

günstig für Beklagter betrifft Ehegatten, Beklagter, Kläger

Nein. Auch wenn Sie nur die Abweisung der Klage verlangt und keine eigene Klage eingebracht haben, kann das Gericht ein Mitverschulden Ihres Partners aussprechen. Nur seine Alleinschuld kann dann nicht mehr festgestellt werden.

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Rechtsprechung seit 1939, zuletzt bestätigt am 26.07.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1939)

Der Umstand, daß die Beklagte im Verfahren erster Instanz nur die Abweisung des auf Scheidung aus ihrem Verschulden gerichteten Klagebegehrens verlangt hat ohne eine Widerklage zu erheben, bewirkt nur, daß die Ehe nicht mehr aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden werden kann, steht aber einem Ausspruch über das Mitverschulden des Klägers an der Scheidung nicht im Wege.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057447 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 10 Ob 30/18m, 26.07.2018, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

EheG §60 Abs2

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Alleinschuld nur mit Gegenklage

Kann mein Partner ohne eigene Klage meine Alleinschuld erreichen?

Nein. Ohne eine eigene Klage kann das Gericht nur ein Mitverschulden der klagenden Seite aussprechen, nicht deren Alleinschuld. Die Klage darf wegen eines bloßen Mitschuldantrags auch nicht abgewiesen werden.

günstig für Kläger Missbräuchlicher Schuldantrag

Darf mein Partner Schuld verlangen, obwohl er selbst schuld ist?

Nein. Verlangt Ihr Ehepartner, dass die Scheidung mit Ihrer Schuld ausgesprochen wird, obwohl sein eigenes Verhalten gleich schwer oder schwerer wiegt, ist dieser Antrag in der Regel Rechtsmissbrauch. Das Gericht hat dann keine Schuld auszusprechen und eine solche Gegenklage abzuweisen.

Muss ich selbst klagen, damit die Mitschuld ausgesprochen wird?

So hat das Gericht es formuliert (1939)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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