Muss ich das Mitverschulden meines Ehepartners ausdrücklich beantragen?

günstig für Beklagter betrifft Ehegatten, Geschiedene, Beklagter

Nein, ausdrücklich unter Hinweis auf das Gesetz müssen Sie das nicht tun. Es genügt, wenn sich aus Ihrem Vorbringen zweifelsfrei ergibt, dass Sie ein Mitverschulden ausgesprochen haben wollen. Bringen Sie aber nichts Konkretes zu den Eheverfehlungen des anderen vor, reicht das nicht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 07.09.2021 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Ein Mitschuldantrag nach § 60 Abs 3 EheG muß nicht ausdrücklich unter Hinweis auf das Gesetz gestellt werden, es genügt vielmehr, daß der Antrag dem Vorbringen der beklagten Partei zweifelsfrei entnommen werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Dies ist nicht der Fall, wenn substantiiertes Vorbringen zu Eheverfehlungen des Klägers unterlassen wird.OGH 8 Ob 63/20b, 25.08.2020
Die Heranziehung der Rechtsprechung zum Vorbringen nach §60 Abs3 auch zu § 61 Abs3 EheG begegnet keinen Bedenken, weil die beiden Bestimmungen keine unterschiedlichen Voraussetzungen für den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Klägers im Scheidungsverfahren aufstellen.OGH 3 Ob 241/06x, 30.11.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109404 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 1 Ob 145/21m, 07.09.2021, Fall aus Niederösterreich

Genannte Normen

EheG §60 Abs3; EheG §61 Abs3

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Missbräuchlicher Schuldantrag

Darf mein Partner Schuld verlangen, obwohl er selbst schuld ist?

Nein. Verlangt Ihr Ehepartner, dass die Scheidung mit Ihrer Schuld ausgesprochen wird, obwohl sein eigenes Verhalten gleich schwer oder schwerer wiegt, ist dieser Antrag in der Regel Rechtsmissbrauch. Das Gericht hat dann keine Schuld auszusprechen und eine solche Gegenklage abzuweisen.

günstig für Kläger Alleinschuld nur mit Gegenklage

Kann mein Partner ohne eigene Klage meine Alleinschuld erreichen?

Nein. Ohne eine eigene Klage kann das Gericht nur ein Mitverschulden der klagenden Seite aussprechen, nicht deren Alleinschuld. Die Klage darf wegen eines bloßen Mitschuldantrags auch nicht abgewiesen werden.