Kann mein Partner ohne eigene Klage meine Alleinschuld erreichen?

günstig für Kläger betrifft Ehegatten, Kläger, Beklagter

Nein. Ohne eine eigene Klage kann das Gericht nur ein Mitverschulden der klagenden Seite aussprechen, nicht deren Alleinschuld. Die Klage darf wegen eines bloßen Mitschuldantrags auch nicht abgewiesen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1938, zuletzt bestätigt am 13.06.2019 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1938)

Ohne Erhebung einer Widerklage kann nur die Mitschuld der klagenden Partei ausgesprochen werden, nicht aber ihre Alleinschuld.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Abweisung der Klage auf Grund eines bloßen Mitschuldantrages.OGH 5 Ob 57/70, 25.03.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057564 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 5 Ob 71/19f, 13.06.2019, Fall aus Niederösterreich

Genannte Normen

EheG §60 Abs3

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Mitverschulden ohne eigene Klage

Muss ich selbst klagen, damit die Mitschuld ausgesprochen wird?

Nein. Auch wenn Sie nur die Abweisung der Klage verlangt und keine eigene Klage eingebracht haben, kann das Gericht ein Mitverschulden Ihres Partners aussprechen. Nur seine Alleinschuld kann dann nicht mehr festgestellt werden.

günstig für Beklagter Mitverschuldensantrag bei der Scheidung

Muss ich das Mitverschulden meines Partners ausdrücklich beantragen?

Nein. Bringen Sie im Scheidungsverfahren Verfehlungen des anderen vor, liegt darin schon ein Antrag, dessen Mitverschulden auszusprechen. Wird der Antrag nicht ausdrücklich gestellt, muss er sich dem Vorbringen aber zweifelsfrei entnehmen lassen; ohne nähere Angaben zu den Verfehlungen reicht das nicht.