Muss der Beklagte mein Mitverschulden ausdrücklich einwenden?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Geschädigte

Nein. Wendet der Beklagte ein, Sie treffe das Alleinverschulden, ist darin die Einwendung des Mitverschuldens bereits enthalten. Im Rechtsmittelverfahren darf allerdings nur geprüft werden, was er schon in erster Instanz an Umständen vorgebracht hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 22.08.2019 (34 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1974)

Die Einwendung des Alleinverschuldens enthält auch jene des Mitverschuldens.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kumulative Kausalität.OGH 4 Ob 75/19m, 22.08.2019
Im Rechtsmittelverfahren hat sich die Prüfung des Mitverschuldens auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, die vom Beklagten in erster Instanz eingewendet wurden.OGH 10 Ob 79/00s, 02.05.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027044 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 34.

OGH 4 Ob 75/19m, 22.08.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 240/16g, 20.06.2017, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 231/16h, 23.02.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1304

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