Muss der Beklagte mein Mitverschulden ausdrücklich behaupten?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Geschädigte, Prozessparteien

Nein. Das Gericht greift Ihr Mitverschulden zwar nicht von sich aus auf. Es genügt aber, wenn sich aus dem Vorbringen der Gegenseite entnehmen lässt, dass sie Ihnen ein eigenes Verschulden vorwirft. Bloß zu bestreiten, selbst schuld zu sein, reicht dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 24.06.2019 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Auf die Frage des etwaigen eigenen Verschuldens des Verletzten ist zwar nicht von Amts wegen einzugehen; es ist aber nicht erforderlich, dass der Beklagte das Mitverschulden des Klägers ausdrücklich geltend macht; es genügt, wenn sich dem Vorbringen des Beklagten entnehmen lässt, dass damit ein Verschulden des Verletzten behauptet wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Mitverschuldenseinwand ist, wenn schon nicht expressis verbis, so doch vorbringensmäßig und sachverhaltsmäßig zu erheben.OGH 7 Ob 316/01y, 11.02.2002
Die bloße Behauptung der Haftungsfreiheit - insbesondere die Bestreitung des eigenen Verschuldens - ist jedoch kein ausreichender Mitverschuldenseinwand.OGH 5 Ob 519/92, 10.11.1992
Dabei darf aber kein so strenger Maßstab angelegt werden, dass er zu einer Überspannung der Behauptungspflicht der Partei führen würde.OGH 8 Ob 68/86, 09.04.1987
Bestreitung eigenen Verschuldens.OGH 7 Ob 591/79, 13.09.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027103 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 40.

OGH 2 Ob 106/19f, 24.06.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1304

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