Kann mir das Gericht ein dauerhaftes Wohnrecht einräumen?
günstig für Ehegatte betrifft Ehegatten, Wohnungseigentümer, Wohnberechtigte
Ja. An der Ehewohnung kann das Gericht auch ein neues, im Grundbuch eintragbares Recht schaffen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Umgekehrt kann ein bestehendes Wohnrecht im Zuge der Aufteilung auch entzogen werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 22.06.2021 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Auch in Ansehung der Ehewohnung kann - unter den Voraussetzungen des § 90 Abs 1 EheG - ein dingliches Recht neu angeordnet werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Vor dem Hintergrund des Zwecks der Regelung kann über deren Wortlaut hinausgegangen werden, hier: Entziehung eines Wohnungsgebrauchsrechts im Rahmen der Aufteilung.OGH 1 Ob 67/21s, 22.06.2021
- Im Falle einer Teilungsklage würde auch ein im Aufteilungsverfahren zugesprochenes Benützungsrecht wiederum erlöschen.OGH 8 Ob 607/88, 31.05.1989
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057652 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 1 Ob 67/21s, 22.06.2021, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
EheG §87 Abs1
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