Fällt unsere Ehewohnung immer in die Aufteilung nach der Scheidung?

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 22.06.2021 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Benützen die Ehegatten die Ehewohnung aufgrund eines beiden zustehenden Wohnungsgebrauchsrechts, kann es im Zuge der Aufteilung einem von ihnen entzogen und bücherlich gelöscht werden.OGH 1 Ob 67/21s, 22.06.2021
• Nach der Grundregel des § 81 Abs 2 EheG fällt die Ehewohnung immer unter die Aufteilung.OGH 3 Ob 311/98a, 16.12.1998
• Ohne Zustimmung des Dienstgebers darf keine Anordnung über die Benützung der Ehewohnung getroffen werden, wohl aber kann eine Ausgleichszahlung auferlegt werden.OGH 6 Ob 566/87, 10.12.1987
• Sowie die Einrichtung, soweit sie mit dieser Wohnung fest verbunden ist.OGH 7 Ob 502/84, 29.11.1984
• Dies würde allerdings nicht hindern, dass aus dem Liegenschaftsbesitz ein Teil von der Aufteilung ausgenommen würde, wenn auf ihn die Voraussetzungen des § 82 Abs 1 Z 1 EheG zuträfen.OGH 7 Ob 706/81, 12.11.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057275 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

• OGH 1 Ob 67/21s, 22.06.2021, Fall aus Steiermark
• OGH 1 Ob 148/17x, 29.11.2017, Fall aus Burgenland

Genannte Normen

EheG §81; EheG §87; EheG §88

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