Rechtssatz RS0057803

Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 26.05.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Da die maßgebliche Scheidungsklage beim Distriktgericht Prag bereits am 2.11.1999 eingebracht wurde (und dieses Gericht mit Beschluss vom 7.6.2002 sein am 27.6.2001 gefälltes Urteil aufgehoben hat), zu welchen Zeitpunkten in Tschechien sowohl die EuEheVO (Brüssel II - Verordnung) als auch die EuEheVO 2003 (Brüssel II a Verordnung) noch nicht anzuwenden waren, kommt noch ausschließlich die alte Rechtslage zur Anwendung, wonach eine im Ausland gefällte Ehescheidung in Österreich wirkungslos ist, solange sie hier nicht anerkannt ist. OGH 7 Ob 153/07m, 29.08.2007 · im RIS ↗
• Diese Rechtslage gilt aber für ausländische Ehescheidungsurteile, auf die bereits bzw noch die Verordnung (EG) Nr.1347/2000 des Rates vom 29.5.2000 (Brüssel II - VO) anwendbar ist, nicht mehr, werden doch die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen gemäß deren Art 14Abs 1 anerkannt, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf. OGH 1 Ob 17/05i, 22.02.2005 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057803 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

• OGH 2 Ob 87/19m, 26.05.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

4.DVEheG §24

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