OGH 2 Ob 87/19m
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Eine im Ausland gefällte Eheentscheidung ist in Österreich wirkungslos, solange sie hier nicht anerkannt ist.
Von der Bestimmung des § 775 Abs 2 ABGB ist auch der Fall eines nach Errichtung der letztwilligen Verfügung geborenen Kindes mitumfasst.
Die Voraussetzung der „Kausalität der Unkenntnis“ in § 775 Abs 2 ABGB ist auf alle in dieser Bestimmung genannten Fälle anzuwenden.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 19.02.2019, 45 R 493/18k
Zitierte Paragrafen
ABGB § 138 ABGB § 151 ABGB § 725 ABGB § 775 ABGB § 777 ABGB § 778 AußStrG § 161 AußStrG § 199 AußStrG § 97
Entscheidungstext
62 Absätze, 21.877 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.05.2020
Geschäftszahl
2Ob87/19m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2017 verstorbenen H* B*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. C* M*, 2. Mag. G* B*, beide vertreten durch Gärner Perl-Böck Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 3. I* B*, vertreten durch Dr. Carina Romanek, Rechtsanwältin in Wien, diese vertreten durch Grohs Hofer Rechtsanwälte GmbH in Wien, über den Revisionsrekurs des Drittantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Februar 2019, GZ 45 R 493/18k, 45 R 78/19g-69, womit infolge Rekurses der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4. Oktober 2018, GZ 80 A 198/17w-49, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. Oktober 2018, GZ 80 A 198/17w-54, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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