Nach welchen Regeln wird eine Scheidung aus einem Nicht-EU-Land anerkannt?
betrifft Geschiedene, Ehegatten, Zuwanderer
Die europäischen Regeln über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehe- und Kindschaftssachen gelten nur zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Wurde Ihre Scheidung in einem Staat außerhalb der Union ausgesprochen, richtet sich die Anerkennung daher nicht nach dem Unionsrecht.
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Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 27.11.2019 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Die Brüssel IIa-VO gilt nur zwischen Mitgliedstaaten, sodass die Anerkennung von Entscheidungen, die in einem Drittstaat ergangen sind, nicht unter das Unionsrecht fällt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur Anerkennung eines ukrainischen Scheidungsurteils.OGH 1 Ob 21/17w, 26.04.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131452 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 6 Ob 115/19h, 27.11.2019, Fall aus Wien
Genannte Normen
Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates 32003R2201 Brüssel IIa-VO allg; AußStrG 2005 §97 Abs2
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