Prüft das Gericht das Verschulden, wenn ich mich darauf nicht berufe?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Unfallopfer, Fahrzeughalter

Nein. Stützen Sie Ihre Klage nach einem Unfall ausdrücklich nur auf die Haftung für die Gefahr des Fahrzeugs, darf das Gericht ein mögliches Verschulden des Gegners nicht mehr berücksichtigen. Erwähnen Sie in der Klage umgekehrt ein Verschulden des Lenkers, ist die Haftung des Halters dadurch nicht ausgeschlossen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 18.05.2021 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Erklärt der Kläger ausdrücklich, seinen Anspruch auf das EKHG zu stützen, so darf das Gericht ein allfälliges Verschulden des Beklagten nicht in den Kreis seiner Betrachtung ziehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Behauptung eines Verschuldens des Lenkers in der Klage schließt die Anwendung der Halterhaftung nach EKHG nicht aus.OGH 2 Ob 52/66, 03.03.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058075 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 1 Ob 41/21t, 18.05.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

EKHG §1 I; EKHG §19

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