Prüft das Gericht das Verschulden, wenn ich mich darauf nicht berufe?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Unfallopfer, Fahrzeughalter

Nein. Stützen Sie Ihre Klage nach einem Unfall ausdrücklich nur auf die Haftung für die Gefahr des Fahrzeugs, darf das Gericht ein mögliches Verschulden des Gegners nicht mehr berücksichtigen. Erwähnen Sie in der Klage umgekehrt ein Verschulden des Lenkers, ist die Haftung des Halters dadurch nicht ausgeschlossen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 18.05.2021 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Erklärt der Kläger ausdrücklich, seinen Anspruch auf das EKHG zu stützen, so darf das Gericht ein allfälliges Verschulden des Beklagten nicht in den Kreis seiner Betrachtung ziehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Behauptung eines Verschuldens des Lenkers in der Klage schließt die Anwendung der Halterhaftung nach EKHG nicht aus. OGH 2 Ob 52/66, 03.03.1966 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058075 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 1 Ob 41/21t, 18.05.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

EKHG §1 I; EKHG §19

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Gerichtsstand nach Fahrzeugunfall

Kann ich nach einem Unfall am besonderen Gericht klagen?

Den besonderen Gerichtsstand für Fahrzeugunfälle kann auch nutzen, wer die Forderung des Geschädigten übernommen hat. Die Klage muss nicht ausschließlich auf die Haftung nach diesem Gesetz gestützt sein; es genügt, dass der Unfall einen wesentlichen Klagegrund bildet.

günstig für Kläger Schilderung des Unfallhergangs vor Gericht

Muss ich den Unfallhergang in der Klage ganz genau schildern?

Nein, nicht übertrieben genau. Bei Verkehrsunfällen darf das Gericht Ihre Schilderung des Unfallhergangs oft nicht allzu streng auslegen, weil sonst die Anforderungen an die Genauigkeit Ihres Vorbringens unangemessen hoch wären.