Bekomme ich Ersatz, auch wenn den Lenker kein Verschulden trifft?

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Ja. Wenn Sie Ihre Klage auf ein Verschulden stützen, ist die betragsmäßig begrenzte Haftung allein wegen der Betriebsgefahr des Fahrzeugs bereits mitumfasst. Sie ist gegenüber der unbegrenzten Verschuldenshaftung nur ein Weniger, nichts anderes. Auch das Rechtsmittelgericht darf den Fall unter diesem Gesichtspunkt prüfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 18.05.2021 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Die beschränkte Haftung nach dem EKHG ist gegenüber der unbeschränkten Haftung nach §§ 1295 ff ABGB kein aliud, sondern ein minus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dieser Grundsatz gilt auch im Rechtsmittelverfahren, weshalb das Berufungsgericht befugt war, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts auch unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung zu überprüfen.OGH 2 Ob 252/12s, 04.04.2013
Eine auf behauptetes Verschulden gestützte Klage schließt die Haftung aus Gefährdung mit ein.OGH 2 Ob 210/09k, 24.08.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038123 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 1 Ob 41/21t, 18.05.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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