Bekomme ich meine Kosten ersetzt, wenn mein Rechtsmittel scheitert?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 20.04.2021 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Kann eine Revisionsrekursbeantwortung nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung beziehungsweise Verteidigung notwendig angesehen werden, was aber auch nach § 44 Abs 2 EisenbEntG Voraussetzung für den Zuspruch eines Kostenersatz wäre, ist auszusprechen, dass die Antragstellerin die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen hat.OGH 7 Ob 135/02g, 08.07.2002
• Gemäß § 30 Abs 4 EisenbEntG in Verbindung mit § 77 Abs 1 oö JagdG ist das auf die Entscheidung über die zu leistende Entschädigung bezogene Rechtsmittelverfahren zweiseitig.OGH 7 Ob 135/02g, 08.07.2002
• Hier: In Verbindung mit § 117 Abs 6 WRGOGH 1 Ob 347/98f, 15.12.1998
• Hier: § 25 NWG.OGH 6 Ob 707/89, 28.06.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058155 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

• OGH 5 Ob 58/21x, 20.04.2021, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

EisbEG §30; EisbEG §44; oö JagdG §77 Abs1

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