Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?
betrifft Antragsteller, Grundstückseigentümer, Rechtsanwälte
Nein. Im Grundbuchverfahren werden keine Kosten zugesprochen, auch nicht für ein erfolgreiches Rechtsmittel oder für eine Anmerkung. Jeder trägt seinen Aufwand selbst.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (41 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1962)
Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels.OGH 5 Ob 39/13s, 28.08.2013
- Hier: Vom Erstgericht verweigerte Streitanmerkung erst über Rechtsmittel des Klägers.OGH 3 Ob 72/11a, 06.07.2011
- Die Anwendung des § 78 Abs 2 AußStrG im Grundbuchsverfahren ist abzulehnen.OGH 5 Ob 101/08a, 24.06.2008
- Trotz der allgemeinen Verweisung des § 75 Abs 2 GBG idF AußStrG-BegleitG auf die Vorschriften des Außerstreitgesetzes bleibt es dabei, dass im Grundbuchverfahren ein Kostenersatz nicht stattfindet.OGH 5 Ob 135/05x, 21.06.2005
- Auch nicht für Klageanmerkungen nach § 27 Abs 2 WEG 2002.OGH 5 Ob 261/04z, 23.11.2004
- Verfahren nach UHG.OGH 5 Ob 30/81, 01.12.1981
- Auch nicht für Streitanmerkungen und für Anmerkungen nach § 20 Abs 2 AO.OGH 6 Ob 691/79, 16.01.1980
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035961 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 41.
- OGH 1 Ob 159/25a, 16.12.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 81/25k, 05.08.2025, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 136/23w, 24.08.2023, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 103/22s, 26.01.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 156/21h, 31.03.2022, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 52/21i, 27.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 183/20b, 26.11.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 122/20g, 30.09.2020
- OGH 5 Ob 96/17d, 27.06.2017, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 138/16d, 04.04.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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