OGH 5 Ob 58/21x

Ja, aber nur ausnahmsweise. Es muss nachweisbar sein, dass eine bestimmte Gruppe von Fällen vom Zweck des Gesetzes gar nicht erfasst wird und sich von den gemeinten Fällen so weit unterscheidet, dass eine Gleichbehandlung willkürlich wäre. Eine Vorschrift darf auf diesem Weg aber nicht ihres gesamten Inhalts entkleidet werden.

Ein Jahr lang. Die Frist beginnt, sobald der Enteignungsbescheid rechtskräftig wird, bei einer Berufung mit der Zustellung der bestätigenden Entscheidung der zweiten Instanz. Dass Sie zusätzlich den Verwaltungsgerichtshof anrufen, ändert daran nichts.

Nein. Im gerichtlichen Verfahren über die Höhe der Enteignungsentschädigung bekommen Sie als Enteigneter für ein erfolgloses Rechtsmittel keinen Kostenersatz. Diese Kosten tragen Sie selbst.

Eine Klage in einer Sozialrechtssache setzt voraus, dass der Sozialversicherungsträger über genau diesen Anspruch bereits einen Bescheid erlassen hat. Nur wenn er säumig bleibt, geht es auch ohne. Das gilt auch dann, wenn Sie bloß eine Feststellung begehren.

Sieht das Gesetz zwingend ein vorgeschaltetes Verfahren bei der Behörde vor, dürfen Sie das Gericht erst danach anrufen. Bringen Sie Ihren Antrag früher ein, wird er zurückgewiesen, weil der Rechtsweg nicht offensteht.

Nein. Nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz müssen Sie die Entschädigung zuerst bei der Gemeinde beantragen. Klagen Sie vorher bei Gericht, steht dem der unzulässige Rechtsweg entgegen.

Die dreimonatige Frist beginnt nicht schon mit dem Bescheid, der die Entschädigung festsetzt. Sie läuft erst, wenn die Frist für eine Beschwerde an die Höchstgerichte ungenützt verstrichen ist oder deren Entscheidung wirksam wird und damit das Enteignungsverfahren beendet ist.