Zählt eine Aufwandsentschädigung zu meinem Lohn?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Das hängt nicht von der Bezeichnung ab, sondern davon, wofür die Zahlung tatsächlich gedacht ist. Deckt sie nur einen finanziellen Aufwand ab, der Ihnen durch die Arbeit entsteht, ist sie kein Entgelt. Ist eine Pauschale unrealistisch hoch angesetzt, gilt der überhöhte Teil als Entgelt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 24.08.2017 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Ob eine bestimmte Leistung des Arbeitgebers unter den Begriff des "Entgelts" fällt oder aber als Aufwandsentschädigung (oder sonstige mit der Arbeitsleistung unmittelbar zusammenhängende Leistung) anzusehen ist, bestimmt sich jedenfalls nicht nach der für sie gewählten Bezeichnung, sondern allein danach, ob und wie weit sie lediglich der Abdeckung eines finanziellen Aufwandes des Arbeitnehmers dient oder (auch) Gegenleistung für die Bereitstellung seiner Arbeitskraft ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit.OGH 4 Ob 143/17h, 24.08.2017
Ob eine bestimmte Leistung des Arbeitgebers unter den Begriff des „Entgelts“ fällt oder aber als Aufwandsentschädigung (oder sonstige mit der Arbeitsleistung unmittelbar zusammenhängende Leistung) anzusehen ist, kann nur aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und stellt daher ‑ von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung abgesehen ‑ keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 9 ObA 52/14h, 25.06.2014
Hier: Diensterfindungsvergütung iSd § 8 Abs 2 PatG.OGH 9 ObA 96/11z, 29.08.2011
Hier: ISd § 3 Abs 1 Z 17 EStG 1988 steuerbegünstigte Essensgutscheine.OGH 9 ObA 121/10z, 28.02.2011
Hier: Tag- und Übernächtigungsgeld gemäß Betriebsvereinbarung „Reisekostenregelung" (basierend auf dem Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmen) als Aufwandersatz.OGH 9 ObA 29/09v, 15.12.2009

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Bei pauschaler Abgeltung kommt es für die Beurteilung des Charakters als Aufwandsersatz nur darauf an, ob zumindest im Durchschnitt die konkreten Ausgaben im Wesentlichen der Summe der Pauschale entsprechen bzw die Pauschale nicht unrealistisch hoch angesetzt ist.OGH 9 ObA 29/09v, 15.12.2009
Der Arbeitgeber hat das Vorliegen einer Aufwandsentschädigung zu behaupten und zu beweisen, wenn der Charakter der pauschalen Aufwandsentschädigung feststeht, liegt es am Arbeitnehmer nachzuweisen, dass die Pauschale unrealistisch hoch angesetzt wurde.OGH 8 ObA 87/05k, 30.03.2006
Es kommt weder auf die Bezeichnung noch auf die steuerrechtliche oder sozialrechtliche Beurteilung an.OGH 9 ObA 101/03y, 17.03.2004
Die im Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe unter Punkt 7h vorgesehene Dienstkleidungspauschale kann nach ihrem Inhalt nur dahin verstanden werden, dass damit ein mit der Arbeitsleistung verbundener finanzieller Aufwand abgegolten werden soll.OGH 9 ObA 220/02x, 22.01.2003
Dass Reisekosten pauschal und ohne Abrechnungsverpflichtung abgegolten werden, ändert am Charakter der Abgeltung als Aufwandsersatz nichts, sofern im Durchschnitt die konkreten Aufwendungen im wesentlichen der Summe der Pauschalen entsprechen beziehungsweise die Pauschalzahlungen nicht unrealistisch hoch angesetzt wurden.OGH 9 ObA 57/00y, 02.03.2000
Sind die Aufwandsentschädigungen überhöht, treffen also den Arbeitnehmer keine oder nur geringere mit seiner Arbeitsleistung zusammenhängende tatsächliche Mehraufwendungen, dann handelt es sich im Ausmaß der Überhöhung um Entgelt.OGH 9 ObA 57/00y, 02.03.2000
Es kommt sohin nur auf die tatsächliche Funktion der Leistung an.OGH 8 ObA 94/98a, 16.04.1998
Hier: Abschnitt X, VIII Z 6 und 7 des KollV für die eisen- und metallverarbeitende Gewerbe.OGH 9 ObA 24/87, 01.07.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058528 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 17.

OGH 4 Ob 110/17f, 24.08.2017, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 143/17h, 24.08.2017, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 176/16w, 16.05.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

EFZG §2; EFZG §3; GeneralKollV 02.08.1974 über den Begriff des Entgelts gemäß §3 EFZG §2 Abs1

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Welches Entgelt bekomme ich nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses weiter?

Endet Ihr Arbeitsverhältnis, während Sie krank sind, zahlt der Arbeitgeber das Entgelt weiter. Neue Ansprüche entstehen in dieser Zeit aber nicht mehr: Was erst entstanden wäre, wenn das Arbeitsverhältnis länger gedauert hätte, bleibt unberücksichtigt.

günstig für Arbeitgeber Höhe der Entgeltfortzahlung

Wie viel Lohn bekomme ich, wenn ich krank bin?

Sie bekommen so viel, wie Sie vor der Verhinderung verdient haben. Mehr als bisher steht Ihnen nicht zu; Doppelbezüge gibt es für diese Zeiten nicht. Bei Provisionen wird nach dem bisherigen Durchschnitt gerechnet.