Zählt der privat genutzte Dienstwagen zu meinem Gehalt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Ja. Zum Entgelt gehört alles, was Sie dafür bekommen, dass Sie Ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, also auch Sachleistungen wie die private Nutzung eines Dienstwagens. Es kommt nicht auf die Bezeichnung an, sondern darauf, welche Funktion die Leistung tatsächlich hat. Echter Ersatz von Auslagen im Interesse des Arbeitgebers ist dagegen kein Entgelt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (34 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1976)

Entgelt umfasst nach dem auf dem Gebiet des Arbeitsrechts üblichen Sprachgebrauch jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken.OGH 8 ObA 52/22p, 30.08.2022
Hier: Das Entgelt umfasst jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt.OGH 8 ObA 66/20v, 18.12.2020
Hier: Diensterfindungsvergütung iSd § 8 Abs 1 PatG.OGH 9 ObA 44/17m, 25.07.2017
Hier: Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung.OGH 7 Ob 28/12m, 19.12.2012
Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern nur auf die tatsächliche Funktion der Leistung an. Auch alle Arten von Naturalleistungen oder Sachzuwendungen sind dem Entgelt zuzurechnen.OGH 9 ObA 46/11x, 26.05.2011
Hier: Druckwerkszulage.OGH 8 ObA 72/04b, 30.06.2005
Der Begriff Entgelt ist weit auszulegen.OGH 8 ObA 72/04b, 30.06.2005
Hier: Anwesenheitsprämie und Schichtzulage.OGH 9 ObA 295/00y, 07.06.2001
Hier: Prämien.OGH 8 ObA 2342/96m, 16.01.1997
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 2312/96z, 28.11.1996
Vergütung von Fahrtauslagen über das Ausmaß der tatsächlichen, dem Arbeitgeber nachgewiesenen Auslagen hinaus.OGH 8 ObA 2312/96z, 28.11.1996
Hier: Auch dem Naturalbezug von Freiflugtickets und Dienstkleidung kommt Entgeltcharakter zu.OGH 9 ObA 2019/96v, 15.05.1996
Somit auch die Sonderzahlungen.OGH 8 Ob 30/95, 16.11.1995
Leistungen Dritter sind dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden oder wenn sich eine Zuordnung der Leistungen aus den sonstigen Umständen ergibt; so wenn sie etwa für Tätigkeiten gewährt werden, die zu den dienstvertraglich geschuldeten zählen. (§ 48 ASGG)OGH 9 ObA 249/94, 11.01.1995
Hier: Gegen jederzeitigen Widerruf gewährte Prämie.OGH 9 ObA 94/94, 08.06.1994
Zulagen sind grundsätzlich Entgelt, soferne sie nicht die Funktion einer Aufwandsentschädigung haben.OGH 9 ObA 365/93, 26.01.1994
Eine als Aufwandsentschädigung bezeichnete Leistung ist aber Entgelt, wenn sie tatsächlich keine Aufwandsfunktion erfüllt und kein anderer Rechtsgrund in Betracht kommt (hier Organisationspauschale). Der Wert der Privatnutzung des Dienstkraftwagens ist Gehaltsbestandteil.OGH 9 ObA 19/93, 24.02.1993
Also auch Leistungen zusätzlicher Art oder erfolgsorientierte Entgeltsarten.OGH 9 ObA 19/93, 24.02.1993
Kein Entgelt ist die Vergütung von Auslagen und Aufwendungen des Arbeitnehmers im Interesse des Arbeitgebers, deren Ersatz er in analoger Anwendung des § 1014 ABGB vom Arbeitgeber fordern kann.OGH 9 ObA 19/87, 17.06.1987
Es ist aber nach der Rechtsprechung eine gewisse Regelmäßigkeit der Zuwendung erforderlich.OGH 14 ObA 5/87, 24.02.1987
Hier: Art IX Abs 2 UrlGOGH 4 Ob 104/78, 08.05.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031505 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 34.

OGH 9 ObA 13/25i, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 52/22p, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 66/20v, 18.12.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 44/17m, 25.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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