Bin ich Kaufmann, auch ohne Gewerbeschein?
betrifft Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Ob jemand rechtlich als Kaufmann gilt, hängt nicht davon ab, ob er die gewerberechtlichen Vorschriften einhält. Auch wer ohne die nötige Berechtigung tätig ist, kann diese Eigenschaft haben.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 18.07.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Die Kaufmannseigenschaft ist von der Beobachtung gewerberechtlicher Vorschriften unabhängig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Geltung eines Konkurrenzverbotes nach § 7 AngG trotz fehlender gewerbe- und betriebsanlagenrechtlicher Genehmigungen für die an sich erlaubte Tätigkeit im Geschäftszweig des Dienstgebers bzw Unternehmers.OGH 8 ObA 25/22t, 18.07.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0061519 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 ObA 25/22t, 18.07.2022, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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