Bin ich als GmbH-Gesellschafter Verbraucher oder Unternehmer?

günstig für Konsument betrifft Gesellschafter, Geschäftsführer, Konsumenten, Kreditnehmer

Ein Gesellschafter, ein Geschäftsführer und ein Kommanditist sind in dieser Eigenschaft allein noch keine Kaufleute. Ob Sie als Unternehmer gelten, wird wirtschaftlich beurteilt: Entscheidend ist, ob Sie beherrschenden Einfluss haben. Eine förmliche Geschäftsführerstellung ist dafür nicht nötig, und die Tätigkeit kann sich über mehrere Firmen erstrecken.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 15.09.2020 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Weder ein Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH noch ein Kommanditist ist Kaufmann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: 40%-Gesellschafter, der auch Geschäftsführer und unternehmensintern der „Chef“ war, als Unternehmer qualifiziert, zumal der Gesellschaftsvertrag für zahlreiche Maßnahmen eine 3/4-Mehrheit vorsah.OGH 6 Ob 14/18d, 28.02.2018
Die unternehmerische Tätigkeit iSd § 1 KSchG kann sich auch über mehrere formaljuristische Unternehmensträger erstrecken.OGH 6 Ob 43/13m, 16.12.2013
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbraucher‑ bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen. Eine formelle Geschäftsführerstellung ist für den beherrschenden Einfluss und damit die Qualifikation eines Gesellschafters als Unternehmer nicht erforderlich.OGH 6 Ob 43/13m, 16.12.2013
Ein Geschäftsführer einer GesmbH ist in dieser Eigenschaft kein Kaufmann.OGH 9 ObA 416/97k, 29.04.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0059726 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 6 Ob 32/20d, 15.09.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Art. 1

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günstig für Unternehmer Beweislast für Verbrauchereigenschaft

Wer muss beweisen, dass ich Verbraucher bin?

Wer sich auf den Schutz des Konsumentenschutzgesetzes beruft, muss dessen Voraussetzungen behaupten und beweisen. Als Verbraucher tragen Sie diese Last also selbst, auch für die Voraussetzungen eines Rücktritts. Das Vorbringen der Gegenseite bloß zu bestreiten genügt dafür nicht.