Wer gilt als Inhaber des Betriebs, in dem ich arbeite?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat
Betriebsinhaber ist, wer über die Arbeitsstätte verfügen kann und mit den vorhandenen Mitteln die Arbeitsergebnisse verfolgt. Auf die Rechtsform oder das unternehmerische Ziel kommt es nicht an. Der Betriebsinhaber muss nicht dieselbe Person sein wie Ihr Arbeitgeber.
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 27.06.2019 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Als Betriebsinhaber ist anzusehen, wer über die Arbeitsstätte verfügen kann und daher auch in der Lage ist, durch zweckentsprechenden Einsatz der vorhandenen technischen und immateriellen Mittel Arbeitsergebnisse zu verfolgen. Die rechtliche Beschaffenheit des über die Arbeitsstätte Verfügungsberechtigten ist ebenso irrelevant wie die Beschaffenheit der unternehmerischen Zielsetzung. Der Betriebsinhaber muss mit dem arbeitsvertragsrechtlichen Arbeitgeber nicht ident sein.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur Betriebsinhabereigenschaft aufgrund eines Generalbetreibervertrages.OGH 8 ObA 76/18m, 27.06.2019
- Hier: Autobahnmeistereien als Betriebe iSd § 34 ArbVG.OGH 9 ObA 147/07v, 28.11.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051097 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 8 ObA 76/18m, 27.06.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 34 · Betriebsbegriff
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