Darf ich meinen Anteil an unserer OG einfach weitergeben?
betrifft Gesellschafter, Mitgesellschafter, Käufer eines Gesellschaftsanteils, Unternehmer
Nein, nicht ohne Weiteres. Ihre Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft wie einer OG oder KG können Sie nach dem Gesetz nicht einfach auf jemand anderen übertragen. Das geht nur, wenn der Gesellschaftsvertrag es erlaubt oder wenn alle Gesellschafter und der neue Gesellschafter zustimmen.
Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 19.01.2016 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Die Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft ist nach der gesetzlichen Regel unübertragbar, wohl aber auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder mit Zustimmung aller Gesellschafter und des Beitretenden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nunmehr ist das in § 124 Abs 1 UGB ausdrücklich klargestellt. OGH 4 Ob 51/07i, 22.05.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0061550 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 2 Ob 41/15s, 19.01.2016, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Unternehmensgesetzbuch (UGB) § 124 · Gesamthandbindung der Gesellschafter
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