Kann ich meinen Gesellschaftsanteil im Testament frei weitergeben?
günstig für Mitgesellschafter betrifft Gesellschafter, Erben, Unternehmer, Familienbetriebe
Nur soweit der Gesellschaftsvertrag das zulässt. Was dort für den Todesfall eines Gesellschafters geregelt ist, können Sie durch ein Testament nicht einseitig ändern. Gegenüber der Gesellschaft wirkt Ihre letztwillige Anordnung nur, wenn sie der gesellschaftsvertraglichen Regelung nicht widerspricht, sondern sie bloß ergänzt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Die im Gesellschaftsvertrag für den Fall des Todes eines persönlich haftenden Gesellschafters vorgesehenen Regelungen können durch letztwillige Verfügungen nicht einseitig geändert werden; diese dürfen jenen nicht widersprechen; letztwillige Verfügungen entfalten gegenüber der Gesellschaft nur insoweit Wirkungen, als sie der gesellschaftrechtlichen Regelung nicht widersprechen; sie dürfen sie nur ergänzen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Wirksame Abänderung des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft durch letztwillige Verfügung dahingehend, dass die Gesellschaft mit dem ruhenden Nachlass bzw den Erben fortgesetzt werden soll.OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012616 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 55/18h, 24.01.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 647 · Berufung zum Vermächtnisnehmer
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