Darf mein Mitgesellschafter eine Konkurrenzfirma lenken, an der er nur beteiligt ist?
günstig für Gesellschaft betrifft Gesellschafter, Kommanditisten, Mitgesellschafter, Personengesellschaften, GmbH-Geschäftsführer
Nein, das verstößt gegen das Konkurrenzverbot, wenn er die andere Firma tatsächlich führt oder beherrscht, obwohl er dort nach außen nur als Kommanditist mit beschränkter Haftung beteiligt ist. Es reicht, dass er durch Absprachen oder seinen tatsächlichen Einfluss praktisch Ihrer gemeinsamen Gesellschaft schädliche Konkurrenz machen kann. Der OGH hat diesen Gedanken auch auf eine Gesellschafterin angewendet, die Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH war.
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Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Eine Verletzung des Wettbewerbsverbotes liegt dann vor, wenn der Gesellschafter an einer anderen Gesellschaft zwar formell nur als Kommanditist beteiligt, im Innenverhältnis auf Grund getroffener Vereinbarungen oder des tatsächlichen Einflusses diese Kommanditgesellschaft aber führt oder gar beherrscht, sodaß er praktisch der Gesellschaft, der gegenüber er das Wettbewerbsverbot zu beachten hat, nachteiligen Wettbewerb machen kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH. OGH 6 Ob 154/25b, 30.06.2026
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0061736 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 6 Ob 154/25b, 30.06.2026, Fall aus Tirol
Genannte Normen
HGB §112
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