OGH 6 Ob 154/25b

Die Abrechnung soll den Berechtigten in die Lage versetzen, seine Ansprüche gegen den Abrechnungspflichtigen und allenfalls gegen Dritte zu erkennen und geltend zu machen. Damit dieser Zweck erreicht wird, darf der Umfang der Abrechnung nicht zu eng gefasst werden. Er richtet sich nach der Art des Geschäfts und danach, was im Verkehr üblich ist.

Wie umfangreich eine Rechnungslegung sein muss, ist nicht immer gleich, sondern richtet sich nach ihrem Zweck. Das gilt auch für die Frage, ob die Belege vorzulegen sind. Darüber ist bereits im Prozess zu entscheiden.

Wenn die Gerichte Ihren Vertrag nach den anerkannten Grundsätzen ausgelegt haben, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Die Auslegung eines einzelnen Vertrags hat nämlich keine Bedeutung über Ihren Fall hinaus. Der Oberste Gerichtshof befasst sich damit dann nicht.

Nur wenn das Gericht die Rechtslage wesentlich verkannt hat und dabei ein unvertretbares Ergebnis herausgekommen ist. Dass auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, genügt nicht. Dasselbe gilt für die Auslegung von Erklärungen und für die Frage, ob überhaupt eine Vereinbarung zustande kam.

Ob ein Geschäftsführer, Vorstand oder Gesellschafter das Konkurrenzverbot verletzt, wird nicht nur formal, sondern nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beurteilt. Verboten sind Tätigkeiten im gleichen Geschäftszweig, wobei nicht nur das zählt, was im Gesellschaftsvertrag als Unternehmenszweck steht, sondern auch das, was die Gesellschaft tatsächlich macht. Eine bloße Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen als beschränkt haftender Gesellschafter ohne maßgeblichen Einfluss auf dessen Geschäftsführung ist einem GmbH-Geschäftsführer aber nicht verboten.

Wer als Geschäftsführer abberufen wurde, unterliegt keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot mehr. Das gilt auch dann, wenn er weiterhin Gesellschafter der GmbH ist.

Nein. Sobald Sie aus der Gesellschaft ausgeschieden sind, bindet Sie das gesetzliche Wettbewerbsverbot nicht mehr, gleichgültig aus welchem Grund Sie gegangen sind. Sie können deshalb auch nicht mehr zu den dafür vorgesehenen Zahlungen herangezogen werden. Etwas anderes gilt nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung.

Nein, das verstößt gegen das Konkurrenzverbot, wenn er die andere Firma tatsächlich führt oder beherrscht, obwohl er dort nach außen nur als Kommanditist mit beschränkter Haftung beteiligt ist. Es reicht, dass er durch Absprachen oder seinen tatsächlichen Einfluss praktisch Ihrer gemeinsamen Gesellschaft schädliche Konkurrenz machen kann. Der OGH hat diesen Gedanken auch auf eine Gesellschafterin angewendet, die Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH war.

Wie ein Vertrag oder ein Aufteilungsbeschluss nach der Scheidung zu verstehen ist, hängt vom Einzelfall ab und lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Oberste Gerichtshof greift nur ein, wenn die Auslegung völlig verfehlt ist. Dass auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, genügt nicht.