Muss sich eine Firma Verstöße ihrer Geschäftsführer zurechnen lassen?

günstig für Vertragspartner betrifft Unternehmer, Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertragspartner

Ja. Verletzen Gesellschafter, Geschäftsführer oder Prokuristen ein Konkurrenzverbot, das die Gesellschaft vereinbart hat, muss sich die Gesellschaft diese Verstöße zurechnen lassen. Sie hatte es in der Hand, das vertragswidrige Verhalten zu verhindern.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 24.05.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Verletzen Gesellschafter, Geschäftsführer und Prokuristen einer Gesellschaft mbH ein mit dieser Gesellschaft vereinbartes Konkurrenzverbot (hier: Verbot des Vertriebes von Kfz konkurrierender Marken), so muss sich auf Grund ergänzender Vertragsauslegung die Gesellschaft mbH diese Verstöße gegen das vereinbarte Konkurrenzverbot zurechnen lassen, zumal es die Gesellschaft mbH in der Hand hatte, das vertragswidrige Verhalten zu verhindern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: anderer, der Entscheidung zugrundeliegender, Sachverhalt.OGH 7 Ob 20/23a, 24.05.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009169 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 7 Ob 20/23a, 24.05.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Muss sich eine Firma Verstöße ihrer Geschäftsführer zurechnen lassen?

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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