Kann man die Pflicht zur sofortigen Mängelrüge abbedingen?

günstig für Käufer betrifft Unternehmer, Käufer, Verkäufer

Ja. Die Regel, dass ein Unternehmer Mängel sofort rügen muss, gilt nicht zwingend. Sie können etwas anderes vereinbaren, und auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge kann auch schlüssig verzichtet werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 08.04.2020 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die Bestimmung des § 377 HGB ist abdingbar.

Hinweis: Das Handelsgesetzbuch (HGB) heißt seit 1. Jänner 2007 Unternehmensgesetzbuch (UGB). Die Paragrafen wurden dabei teils neu nummeriert.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schlüssiger Verzicht auf die Einrede der Verspätung der Mängelrüge.OGH 8 Ob 529/87, 23.04.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0062648 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 3 Ob 131/19i, 08.04.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

HGB §377 E

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Versäumte Mängelrüge unter Unternehmern

Was verliere ich, wenn ich Mängel als Firma zu spät rüge?

Sie verlieren nicht nur den Anspruch auf Gewährleistung, sondern auch den Schadenersatz wegen der mangelhaften Ware. Damit gehen alle Rechte verloren, die Sie aus dem Mangel ableiten. Ansprüche wegen Schäden, die der Mangel an anderen Sachen anrichtet, bleiben Ihnen dagegen erhalten. Beim reinen Werkvertrag und bei unbeweglichen Sachen gilt diese Rügepflicht nicht.

günstig für Verkäufer Offengelegte Mängel des Kaufobjekts

Kann ich Mängel rügen, auf die man mich hingewiesen hat?

Nein. Wird Ihnen vor dem Kauf offengelegt, dass bestimmte Nachteile bei näherer Untersuchung zutage treten könnten, müssen Sie mit einem Abweichen von der sonst geschuldeten Qualität rechnen. Dann wird nur diese mindere Qualität zum Inhalt des Vertrags.