Was verliere ich, wenn ich Mängel als Firma zu spät rüge?

günstig für Verkäufer betrifft Unternehmer, Käufer, Verkäufer

Sie verlieren nicht nur den Anspruch auf Gewährleistung, sondern auch den Schadenersatz wegen der mangelhaften Ware. Damit gehen alle Rechte verloren, die Sie aus dem Mangel ableiten. Ansprüche wegen Schäden, die der Mangel an anderen Sachen anrichtet, bleiben Ihnen dagegen erhalten. Beim reinen Werkvertrag und bei unbeweglichen Sachen gilt diese Rügepflicht nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 05.03.2019 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Mit der Versäumung der sofortigen Mängelrüge hat der Käufer nicht nur den Anspruch auf Gewährleistung, sondern auch den Anspruch auf Schadenersatz verloren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind von § 377 Abs 2 UGB hingegen nicht erfasst; sie können also trotz Rügeversäumnis nach den Grundsätzen der Vertragshaftung geltend gemacht werden.OGH 1 Ob 6/19t, 05.03.2019
Bei versäumter Rüge gehen nicht nur die Gewährleistungsansprüche des Käufers, sondern auch vertragsrechtliche Ansprüche auf Ersatz der aus der Mangelhaftigkeit einer Ware entstandenen Schäden verloren.OGH 8 Ob 166/08g, 23.02.2009
Verlust aller aus dem Mangel abgeleiteten Rechte.OGH 1 Ob 555/95, 30.01.1996
Schäden, die ihren Grund in der Beschaffenheit der genehmigten Waren haben.OGH 6 Ob 690/84, 22.11.1984
Gilt nicht für unbewegliche Sachen.OGH 5 Ob 690/83, 28.02.1984

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Dies gilt auch für die IrrtumsanfechtungOGH 1 Ob 599/78, 26.04.1978
Gilt nicht für den reinen Werkvertrag.OGH 2 Ob 170/71, 29.06.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022870 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 28.

OGH 1 Ob 6/19t, 05.03.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Unternehmensgesetzbuch (UGB) § 377 · Mängelrüge

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Verzicht auf Einwand der verspäteten Mängelrüge

Kann sich der Verkäufer noch auf meine verspätete Mängelrüge berufen?

Nicht immer. Geht der Verkäufer sachlich auf Ihre Mängelrüge ein, ohne auf deren Verspätung hinzuweisen, verzichtet er damit schlüssig darauf, sich später auf die versäumte Frist zu berufen. Ob ein solcher schlüssiger Verzicht anzunehmen ist, hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

günstig für Käufer Verjährung nach rechtzeitiger Mängelanzeige

Wie lange kann ich Mängel geltend machen, wenn ich sie gemeldet habe?

Haben Sie den Mangel rechtzeitig angezeigt, bleibt Ihnen das Recht erhalten, Ansprüche daraus zu erheben. Wie lange Sie dafür Zeit haben, richtet sich dann nach dem Verjährungsrecht, das auf Ihren Vertrag anzuwenden ist.