Kann sich der Verkäufer noch auf meine späte Mängelrüge berufen?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Unternehmer

In der Regel nicht mehr, wenn er die Verbesserung zugesagt oder tatsächlich versucht hat. Darin liegt üblicherweise ein stillschweigender Verzicht darauf, sich auf die Verspätung Ihrer Mängelrüge zu berufen; ein solcher Verzicht ist auch nachträglich wirksam. Wer sich darauf stützt, muss die Umstände aber im Verfahren vorbringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 23.02.2021 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

In der Regel ist ein schlüssiger Verzicht des Verkäufers auf die Geltendmachung der Verspätung der Mängelrüge etwa in der Verbesserungszusage (HS 1792, 1840 ua) oder im Verbesserungsversuch (HS 1777, SZ 48/56 ua) zu erblicken.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Geltendmachung eines solchen schlüssigen Verzichts muss jedoch zumindest durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erfolgen.OGH 8 Ob 125/08b, 02.04.2009
Ein solcher nachträglicher Verzicht ist, auch wenn er konkludent erfolgt, wirksam.OGH 6 Ob 302/01g, 20.06.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014264 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 4 Ob 21/21y, 23.02.2021, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 131/19i, 08.04.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
Unternehmensgesetzbuch (UGB) § 377 · Mängelrüge

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Versäumte Mängelrüge unter Unternehmern

Was verliere ich, wenn ich Mängel als Firma zu spät rüge?

Sie verlieren nicht nur den Anspruch auf Gewährleistung, sondern auch den Schadenersatz wegen der mangelhaften Ware. Damit gehen alle Rechte verloren, die Sie aus dem Mangel ableiten. Ansprüche wegen Schäden, die der Mangel an anderen Sachen anrichtet, bleiben Ihnen dagegen erhalten. Beim reinen Werkvertrag und bei unbeweglichen Sachen gilt diese Rügepflicht nicht.

günstig für Verkäufer Weiterbenützung und Verlust der Rückgabe

Darf ich die mangelhafte Sache weiter benützen und trotzdem zurückgeben?

Nein. Wer eine Sache trotz Kenntnis der Mängel weiter benützt, kann den Vertrag in der Regel nicht mehr rückgängig machen; darin liegt meist ein stillschweigender Verzicht, vor allem wenn die Benützung lange dauert. Wer die Aufhebung will, muss die Sache möglichst in dem Zustand zurückstellen, in dem er sie erhalten hat.