Welchen Wert hat der Erbhof, wenn ihn ein Geschwister übernimmt?
betrifft Hoferbe, Miterben, Pflichtteilsberechtigte, Landwirte
Übernimmt ein Erbe einen geschlossenen Bauernhof, richtet sich der Preis, den er dafür ansetzen muss, vor allem nach dem, was der Hof landwirtschaftlich abwirft, aber nicht nur danach, damit die anderen Erben nicht leer ausgehen; ein höherer Wert, der sich nur daraus ergibt, dass Flächen etwa als Bauland verkauft werden könnten, bleibt dabei außer Betracht. Der höhere Marktwert muss aber zumindest dann einfließen, wenn die beiden Werte weit auseinanderliegen und der Hof ohnehin nicht als lebensfähiger Betrieb erhalten werden kann; besteht der Hof tatsächlich gar nicht mehr, darf der Preis nahe am Marktwert liegen. Gehören zu einem schon zu Lebzeiten übergebenen Hof Baugrundstücke, zählt bei der Berechnung des Pflichtteils für diese nur dann der niedrigere landwirtschaftliche Wert, wenn der Betrieb sie braucht, sonst der Marktwert.
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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 27.02.2018 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Bei der Bestimmung des Übernahmswertes hat der Ertragswert des geschlossenen Hofes der entscheidende Orientierungspunkt, aber doch nicht einzige Richtschnur zu sein, denn die Miterben sollen nicht leer ausgehen. Auf keinen Fall ist aber hiebei ein höherer Verkehrswert zu berücksichtigen, der sich nur daraus ergibt, dass der Hof oder ein Teil desselben nicht landwirtschaftlichen Zwecken - etwa zur Verwendung als Baugrund - zugeführt werden könnte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zur Differenzierung zwischen den Fallgruppen. OGH 2 Ob 38/20g, 06.08.2020 · im RIS ↗
- Ist ein nach TirHöfeG zwar formalrechtlich bestehender geschlossener, tatsächlich aber nicht existierender Hof abzufinden, kann der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines lebensfähigen bäuerlichen Betriebs, keinesfalls erreicht werden. In einem solchen Fall ist die Festsetzung des Übernahmspreises nahe dem Verkehrswert zulässig. OGH 2 Ob 148/17d, 25.04.2018 · im RIS ↗
- Diese zum Tiroler Höfegesetz entwickelte Rechtsprechung kann in Anbetracht der gleichen Zielsetzung des Kärntner ErbhöfeG auch auf die Kärntner Rechtslage übertragen werden. OGH 6 Ob 121/12f, 22.06.2012 · im RIS ↗
- Im Hinblick auf die von den Anerbengesetzen verfolgte Zielsetzung, nämlich der Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur, und den Umstand, dass die Miterben ohnedies in Geld abzufinden sind, liegt in der Regelung, wonach ein Anerbe den Hof zu einem begünstigten Übernahmspreis übernehmen kann, kein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums. OGH 6 Ob 88/12b, 24.05.2012 · im RIS ↗
- Nach ständiger Rechtsprechung bildet die Ermittlung des Übernahmswerts wegen der regelmäßigen Einzelfallbezogenheit dieser Frage keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. OGH 6 Ob 88/12b, 24.05.2012 · im RIS ↗
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Wenn Baugrundstücke zu einem schon zu Lebzeiten übergebenen geschlossenen Hof gehören, ist bei der Wertermittlung im Pflichtteilsprozess im Sinne der Wertungen des § 25 Tir HöfeG nur dann der den Übernehmer begünstigende Ertragswert maßgeblich, wenn die Grundstücke für Zwecke des bäuerlichen Betriebes benötigt werden, ansonsten aber der Verkehrswert. OGH 6 Ob 292/03i, 29.01.2004 · im RIS ↗
- Die ausschließliche Heranziehung des Ertragswertes als maßgeblichen Orientierungspunkt hat nur dann ihre Berechtigung, wenn durch die damit bewirkte Begünstigung des Anerben die Existenz eines Betriebes sichergestellt wird. Wenn dies von vorneherein nicht möglich ist, käme die von der Anerbin angestrebte Wahrung des Grundsatzes des Wohlbestehenkönnens ausschließlich einer sachlich nicht gerechtfertigten Enteignung der weichenden Miterben gleich. Bei der Wertermittlung darf der Verkehrswert jedenfalls dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn Ertragswert und Verkehrswert weit auseinanderklaffen. OGH 6 Ob 181/00m, 13.07.2000 · im RIS ↗
- Da die Lebensfähigkeit des Hofes nicht beeinträchtigt werden soll. OGH 6 Ob 14/81, 07.10.1981 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063847 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 17.
- OGH 2 Ob 202/17w, 27.02.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 129/16h, 27.07.2017, Fall aus Tirol
Genannte Normen
Krnt HöfeG §12; Tir HöfeG §19 Abs1
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