OGH 2 Ob 202/17w

Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog …

Übernimmt ein Erbe einen geschlossenen Bauernhof, richtet sich der Preis, den er dafür ansetzen muss, vor allem nach dem, was der Hof landwirtschaftlich abwirft, aber nicht nur danach, damit die anderen Erben nicht leer ausgehen; ein höherer Wert, der sich nur daraus ergibt, dass Flächen etwa als Bauland verkauft werden könnten, bleibt dabei außer Betracht. Der höhere Marktwert muss aber zumindest dann einfließen, wenn die beiden Werte weit auseinanderliegen und der Hof ohnehin nicht als lebensfähiger Betrieb erhalten werden kann; besteht der Hof tatsächlich gar nicht mehr, darf der Preis nahe am Marktwert liegen. Gehören zu einem schon zu Lebzeiten übergebenen Hof Baugrundstücke, zählt bei der Berechnung des Pflichtteils für diese nur dann der niedrigere landwirtschaftliche Wert, wenn der Betrieb sie braucht, sonst der Marktwert.

Sofort. Über die Kosten des Zwischenstreits, ob ein Rechtsmittel zulässig war, wird nicht bis zum Ende des Verfahrens zugewartet. Ersatz bekommt, wer in seiner Antwort auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat.