Muss ich zuerst eine Schlichtungsstelle anrufen, bevor ich klage?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Auftraggeber, Auftragnehmer
Eine Klausel, die vor dem Gang zum Gericht eine Schlichtung vorschreibt, muss klar und bestimmt sein. Außerdem muss die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle sicherstellen, dass sie unparteiisch arbeitet. Erfüllt eine solche Klausel diese Mindestanforderungen nicht, ist sie nicht wirksam.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Unbeschadet der Frage, ob diese Schlichtungsklausel dem normativen Teil eines KollV (§ 11 Abs 1 ArbVG) überhaupt angehören und eine mit normativer Kraft ausgestattete Inhaltsnorm im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG bilden kann, genügt die gegenständliche Schlichtungsklausel weder den Mindesterfordernissen an Bestimmtheit der Regelung noch den unabdingbaren Voraussetzungen der durch die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle zu gewährleistenden Objektivität ihrer Tätigkeit.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Punkt 5.9.2. ÖNORM B 2110 (Fassung vom 01.01.2009) nicht bestimmt genug.OGH 4 Ob 33/24t, 22.10.2024
- Obligatorische Mediationsvereinbarungen müssen inhaltlichen Mindesterfordernissen entsprechen und daher ein Mindestmaß an Bestimmtheit aufweisen. Diese Erfordernisse gelten nicht nur für arbeitsrechtliche Schlichtungsvereinbarungen.OGH 6 Ob 229/22b, 25.09.2023
- Schlichtungsklauseln zur allfälligen Bereinigung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten sind, soferne sie ausreichend bestimmte Regelungen enthalten, grundsätzlich zulässig.OGH 8 ObA 28/08p, 02.09.2008
- Eine durch einen nun vom Arbeitgeber bestimmten Dritten (Vertrauensarzt) vorgenommene Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine vom Arbeitgeber geschuldete Leistung (Pensionszuschuss) vorliegen, ist auf Begehren des Arbeitnehmers vor Gericht ohne jede Bindung deren zu überprüfen.OGH 8 ObA 166/98i, 06.07.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063867 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 4 Ob 33/24t, 22.10.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
KollV für das Bäckergewerbe §21 Z1
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Vereinbarte Schlichtung vor der Klage
Arbeitsrecht · Schiedsklausel im Kollektivvertrag
Verfahrensrecht · Verbindliche Schlichtungsklausel im Prozess
Verfahrensrecht · Schlichtungsklausel und Schiedsklausel
Verfahrensrecht · Streit im Verein vor der Klage