Kann mich ein Kollektivvertrag zu einem Schiedsgericht zwingen?

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Nein. Eine Schiedsvereinbarung, die schon im Kollektivvertrag steht, ist unwirksam. Zulässig bleibt dagegen eine Klausel, nach der vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Sie macht den Weg zu Gericht nicht unzulässig, führt aber bei rechtzeitigem Einwand dazu, dass die Klage abgewiesen wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Eine bereits in einem Kollektivvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung ist unwirksam. Hingegen sind Schlichtungsklauseln, welche die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Gerichtes vorschreiben, von der Regelung des § 9 Abs 2 ASGG nicht berührt und sind daher grundsätzlich zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Solche Schlichtungsklauseln sind zulässig, sie begründen aber nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern den nur über rechtzeitigen Einwand wahrzunehmenden, bei Berechtigung zur Abweisung des Klagebegehrens führenden Mangel der (derzeitigen) Klagbarkeit.OGH 9 ObA 108/01z, 05.09.2001
Hier: § 21 der Statuten des ÖFB.OGH 8 ObA 2128/96s, 17.04.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085484 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 9 ObA 47/20g, 29.04.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) Art. 9

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