Was bedeutet eine Schlichtungsstelle im Vertrag für meine Klage?

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Ein Schiedsgericht entscheidet anstelle des staatlichen Gerichts; ist es vereinbart, weist das Gericht die Klage wegen Unzuständigkeit zurück. Eine Schlichtungsstelle soll dagegen nur eine Einigung herbeiführen. Haben Sie eine verpflichtende Schlichtung nicht durchlaufen, wird Ihre Klage abgewiesen, weil der Anspruch noch nicht eingeklagt werden kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Während eine Schlichtungsstelle lediglich dazu berufen ist, vor Anrufung des Gerichtes einen Rechtsstreit durch Herbeiführung einer Einigung zwischen den Streitteilen zu vermeiden, hat das Schiedsgericht die Sache anstelle des staatlichen Gerichtes zu entscheiden. Die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes begründet daher das Prozesshindernis der sachlichen Unzuständigkeit; eine obligatorische Schlichtungsklausel führt hingegen zur Abweisung des Klagebegehrens mangels Klagbarkeit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Punkt 4.3. ARL ist keine obligatorische Schlichtungsklausel.OGH 9 Ob 39/25p, 20.11.2025
Auch die Schlichtungsklausel unterscheidet sich von einer Schiedsklausel dadurch, dass die Schlichtungsstelle nicht dazu berufen ist, anstelle des staatlichen Gerichts zu entscheiden, sondern lediglich zur Aufgabe hat, vor Anrufung des staatlichen Gerichts einen Rechtsstreit durch Herbeiführung einer Einigung zwischen den Streitteilen zu vermeiden. Bei Scheitern einer Einigung ist die Anrufung der ordentlichen Gerichte nicht ausgeschlossen.OGH 1 Ob 300/00z, 17.08.2001
Hier: § 21 der Statuten des ÖFB.OGH 8 ObA 2128/96s, 17.04.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045292 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 14.

OGH 9 ObA 47/20g, 29.04.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 4/21k, 24.03.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 72/16y, 01.03.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 577 · Anwendungsbereich

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