Muss ich vor der Klage zuerst zur Schlichtungsstelle?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragspartner

Ist eine Schlichtung verbindlich vereinbart, wird das im Prozess nur berücksichtigt, wenn die Gegenseite es einwendet. Ist der Einwand berechtigt, führt er zur Abweisung der Klage, weil der Anspruch derzeit nicht eingeklagt werden kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Eine obligatorische Schlichtungsklausel begründet im Prozeß den nur über Einrede wahrzunehmenden, im Falle seiner Berechtigung zur Klageabweisung führenden Einwand der mangelnden Klagbarkeit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Obligatorische Schlichtungsklauseln begründen den über Einwand wahrzunehmenden Mangel der Klagbarkeit bzw der Fälligkeit. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Schlichtungsklauseln in Vereinsstatuten, Kollektivverträgen und Versicherungsbedingungen enthalten sind, oder ob es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Schlichtungsverfahren handelt.OGH 4 Ob 54/06d, 23.05.2006
Hier: § 21 der Statuten des ÖFB.OGH 8 ObA 2128/96s, 17.04.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045298 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 5.

OGH 4 Ob 33/24t, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 19/23v, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 128/23d, 19.07.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 113/16g, 20.04.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Art. 2
Zivilprozessordnung (ZPO) § 577 · Anwendungsbereich

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Einwendungen im Verfahren über den Grund

Kann ich später noch Einwände gegen die Forderung erheben?

Entscheidet das Gericht zuerst nur über den Grund eines Anspruchs, gehören dorthin alle Behauptungen und Einwände, die den Bestand des Anspruchs betreffen. Das gilt für das Vorbringen der klagenden ebenso wie für die Einwendungen der beklagten Partei. Wer verhindern will, dass der Anspruch dem Grunde nach rechtskräftig feststeht, muss alle Einwände vor Schluss dieser Verhandlung vorbringen.

günstig für Kläger Einwand fehlender Berechtigung als Neuerung

Kann der Gegner erst in der Berufung meine Berechtigung bestreiten?

Nein. Der Einwand, dass Ihnen der eingeklagte Anspruch gar nicht zusteht, muss in erster Instanz erhoben werden. In der Berufung ist er unzulässig, ebenso später in der Revision.