Bekomme ich als Vermieter die Miete nach der Insolvenzeröffnung?

günstig für Vermieter betrifft Vermieter, Mieter, Insolvenzverwalter, Gläubiger

Führt der Insolvenzverwalter ein Mietverhältnis weiter, zählt die Miete für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung nur als gewöhnliche Insolvenzforderung. Die Miete für die Zeit danach ist bevorrechtet aus der Masse zu zahlen. Entscheidend ist der Zeitraum, für den die Miete gebührt, nicht wann sie fällig war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 19.02.2025 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Wurde ein Bestandverhältnis vom Masseverwalter fortgesetzt, ist eine offene Bestandzinsforderung bis zur Konkurseröffnung Konkursforderung, der Bestandzins für die Zeit danach Masseforderung. Auf die Fälligkeit der Schuld kommt es nicht an. Auch eine vor Konkurseröffnung fällige, tatsächlich aber nicht bezahlte Mietzinsschuld kann daher, soweit sie anteilmäßig für die Zeit nach der Konkurseröffnung zu bezahlen war, ebenfalls als Masseforderung beansprucht werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Daher ist für die bis zur Ausscheidung entstandenen Bestandzinsforderungen während aufrechten Konkurses nur eine Geltendmachung in diesem, sei es als Konkursforderung, sei es als Masseforderung, möglich, nicht dagegen jene dem Gemeinschuldner bzw Schuldner direkt gegenüber.OGH 2 Ob 88/09v, 03.09.2009
Für Forderungen aus Immobilienleasingverträgen gilt nichts anderes.OGH 3 Ob 36/07a, 25.04.2007
Betrifft eine gegen den Gemeinschuldner eingebrachte Klage auf Zahlung von Mitzins beziehungsweise Benützungsentgelt zumindest teilweise Perioden nach Konkurseröffnung, ist dem Masseverwalter Gelegenheit zum Prozesseintritt zu bieten.OGH 5 Ob 187/02i, 12.09.2002
Der Anspruch auf Bestandzins für die Zeit vor der Konkurseröffnung wird durch den Eintritt des Masseverwalters in das Bestandverhältnis nicht rückwirkend zur Masseforderung (so schon SZ 49/36).OGH 8 Ob 294/01w, 02.07.2002
Mit der Ausscheidung der Bestandrechte gemäß § 5 Abs 4 KO werden die danach entstehenden Mietzinsforderungen zu Forderungen, die aus dem konkursfreien Vermögen des Gemeinschuldners zu befriedigen sind. Die bis dahin entstandenen Forderungen bleiben trotz der Ausscheidung Konkursforderungen beziehungsweise Masseforderungen.OGH 8 Ob 163/99z, 22.12.1999

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Auch der ehemalige Bestandgeber, der wegen Nichträumung des ehemaligen Mietobjekts (nach Beendigung des Bestandverhältnisses ist er als Aussonderungsberechtigter anzusehen) Benützungsentgelt fordert, ist Massegläubiger.OGH 8 Ob 2287/96y, 27.11.1997
Soweit sie Konkursforderung ist, ist sie anzumelden, soweit sie Masseforderung ist, nicht.OGH 5 Ob 305/77, 03.05.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064127 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 7 Ob 8/25i, 19.02.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

KO §5 Abs4; KO §23; KO §46 Z2

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