Verfallen auch Schadenersatzforderungen meines Arbeitgebers nach kurzer Zeit?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Lenker

Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis umfassen auch Schadenersatz, der damit typisch zusammenhängt, etwa aus einem Verkehrsunfall mit dem Dienstfahrzeug auf dem Weg zur Arbeitsstätte. Solche Ansprüche fallen daher unter eine Verfallsklausel im Kollektivvertrag. Wären sie ausgenommen, müsste das in der Klausel stehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 28.10.2016 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ansprüche des Dienstgebers gegen seinen Dienstnehmer aus dem Arbeitsverhältnis umfassen auch Schadenersatzansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in einem typischen Zusammenhang stehen. Wegen der zunehmenden Motorisierung und den damit verbundenen Gefahren hat der Dienstgeber nicht nur mit Schädigungen infolge Schlechterfüllung des eigentlichen Arbeitsauftrages, sondern auch mit Straßenverkehrsunfällen auf der Fahrt von oder zur Arbeitsstätte zu rechnen. Sollten solche Unfälle mit einem Dienstfahrzeug nach der Absicht der Kollektivvertragsparteien nicht von der Verfallsklausel erfasst sein, obwohl es sich um einen Unfall bei Erbringung der Dienstleistung (nach dem DHG) gehandelt hat, müsste diese Ausnahme in der Verfallsklausel zum Ausdruck kommen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schadenersatzansprüche wegen „passivem" Mobbing.OGH 9 ObA 86/08z, 04.08.2009
Der typische Zusammenhang liegt auch bei Schadenersatzansprüchen vor, die auf die Verletzung der aus dem Dienstverhältnis resultierenden Fürsorgepflicht gestützt werden.OGH 9 ObA 86/08z, 04.08.2009
Hier: Art XII Z 2 des Kollektivvertrags für das Güterbeförderungsgewerbe.OGH 9 ObA 31/08m, 20.08.2008
Fügt ein Dienstnehmer seinem Dienstgeber anlässlich seiner Dienstleistung einen Schaden zu, so wird der geforderte Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Dienstleistung nicht dadurch aufgehoben, dass ein erlaubtes, übliches oder sozialadäquates Verhalten, das mit der eigentlichen Dienstleistung nichts zu tun hat, als unmittelbare Schadensursache anzusehen ist. Auch ein Dienstnehmer, der sich während seiner Dienstleistung oder in kurzfristiger Unterbrechung derselben „privaten" Tätigkeiten (Rauchen, Essen, Trinken, Einnahme von Medikamenten, Aufsuchen des WC, Vornahme gymnastischer Lockerungsübungen ...) widmet, fällt somit weiterhin in den Schutzbereich des DHG.OGH 9 ObA 34/06z, 12.07.2006
Hier: Bei Forderungen des Arbeitgebers aus Geschäften, die er mit dem Arbeitnehmer als Kunden geschlossen hat (Bezug von Waren) - verneint.OGH 9 ObA 168/99t, 30.06.1999

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Darlehensforderungen des Dienstgebers - verneint.OGH 9 ObA 162/99k, 30.06.1999
Erfasst werden nur Ansprüche, die im spezifischen und typischen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen und bei denen nicht das Arbeitsverhältnis nur zufälliger Anlass des Anspruches ist.OGH 9 ObA 352/98z, 24.02.1999
Hier: § 14 des KV für Bauindustrie und Baugewerbe sieht eine Verfallsfrist von 3 Monaten vor.OGH 9 ObA 163/97d, 26.11.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064226 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 9 ObA 103/16m, 28.10.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe ArtXX; KollV für das Güterbeförderungsgewerbe ArtXII Z2

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