Darf mein Arbeitgeber Verfall einwenden, obwohl er selbst Fehler machte?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Ihr Arbeitgeber verliert das Recht, sich auf eine Verfallsfrist des Kollektivvertrags zu berufen, nicht schon deshalb, weil er selbst gegen den Kollektivvertrag verstoßen hat. Anders ist es nur, wenn er die im Kollektivvertrag vorgeschriebenen Aufzeichnungen über Überstunden nicht geführt hat; dann kann er sich auf den Verfall der Überstunden nicht stützen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 12.08.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Ein allgemeiner Rechtssatz, dass sich der Arbeitgeber nicht auf die Verfallsklausel aus einem KollV berufen könne, wenn er selbst (mehrfach) gegen kollektivvertragliche Bestimmungen verstoßen habe, ist dem Gesetz fremd. Der Entscheidung des OGH vom 29.03.1955, 4 Ob 17/55 (SozM IIIE,141), ist nur zu entnehmen, dass sich der Arbeitgeber nicht auf eine Überstundenverfallsbestimmung eines KollV berufen kann, wenn er die kollektivvertraglich vorgesehene Aufzeichnung von Überstunden unterlassen hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Dies gilt auch, wenn die Parteien ursprünglich von der unrichtigen Rechtsansicht ausgingen, der Anspruch stünde nicht zu.OGH 9 ObA 134/21b, 25.11.2021
Hier: Dienstgeber führte kein Zeitkonto, aus dem der Dienstnehmer das ihm gebührende Zeitguthaben ablesen hätte können und gewährte auch nach Urgenz des Dienstnehmers, das kollektivvertragswidrige Verhalten zu korrigieren, keinen Zeitausgleich, obwohl die dem Dienstnehmer gebührende Zeitgutschrift für seine Arbeitsleistungen im Rahmen der erweiterten Öffnungszeiten nach Punkt VIII A. Z 1 Handelsangestellten-KV grundsätzlich in der Freizeit zu verbrauchen ist.OGH 9 ObA 93/19w, 30.10.2019
Die Berufung auf eine für sich allein betrachtet noch nicht sittenwidrige Verfallsklausel kann sittenwidrig sein, und zwar dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs in einer Art und Weise erschwert oder praktisch unmöglich macht, die die spätere Berufung auf die Verfallsklausel als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt.OGH 9 ObA 86/01i, 28.11.2001
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 2286/96a, 17.10.1996
Hier: Beim Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotelgewerbe und Gastgewerbe wurde der Wegfall der Überstunden im konkreten Fall bejaht.OGH 9 ObA 27/96, 10.04.1996

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Es gilt nicht generell, dass die Anwendung von Verfallsfristen in jeden Fall zur Voraussetzung hätte, dass derjenige, der sich darauf beruft, alle ihm obliegenden Verpflichtungen, bezogen auf den konkreten Fall etwa zur Führung von Überstundenaufzeichnungen, genau erfüllt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält.OGH 9 ObA 27/96, 10.04.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051974 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 20.

OGH 8 ObA 13/25g, 12.08.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 5/25f, 28.03.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 19/24p, 26.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 62/22s, 28.09.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 72/22m, 28.09.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 134/21b, 25.11.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 36/21s, 29.04.2021, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 93/19w, 30.10.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 35/18g, 19.07.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObS 9/17g, 26.01.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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